Zusatzurlaub

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Keine „Zwölftelung“ bei der Berechnung des Zusatzurlaubs nach den Teilhaberichtlichtlinien

1) § 125 Abs. 2 SGB IX bestimmt, dass dann, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht, der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat, in dem im Beschäftigungsverhältnis die Schwerbehinderteneigenschaft vorgelegen hat, einen Anspruch auf 1/12 des Zusatzurlaubes von 5 Arbeitstagen.

Nach Abschnitt 12.2.5 der am 19.11.2012 in Kraft getretenen Teilhaberichtlinien (Novellierung der Fürsorgerichtlinien vom 16.12.2005) erhält jedoch der schwerbehinderte Mensch in solch einem Fall den vollen Zusatzurlaub. Von einer Zwölftelung ist daher abzusehen.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat bereits mit der Bekanntmachung der Fürsorgerichtlinien am 21.04.2005 klargestellt, dass bei der Berechnung von Zusatzurlaub nach der günstigeren Regelung des Fürsorgeerlasses zu verfahren ist. Danach ist weiter zu verfahren, da das Bayerische Staatsministerium der Finanzen die günstigere Regelung aus den Fürsorgerichtlinien vom 21.04.20205 übernommen hat.

2) In den Teilhaberichtlinien wurde ergänzend aufgenommen, dass für Beamtinnen und Beamte, die mit oder nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten, den halben Zusatzurlaub erhalten, wenn das Beamtenverhältnis in der ersten Hälfte, den vollen Zusatzurlaub erhalten, wenn es in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres endet, Abschnitt 12.2.5 Buchstabe d) www.agsv.bayern.de/recht/Teilhaberichtlinien/Synopse.pdf

Anmerkung:
Da der Beginn des Anspruchs auf den Zusatzurlaub auf die Schwerbehinderteneigenschaft abstellt und deshalb vor der Antragstellung liegen kann, sollte der Arbeitgeber bzw. Dienstherr bei Abgabe eines Antrags auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft unterrichtet und der (mögliche) Anspruch auf Zusatzurlaub beispielsweise durch Einreichung eines Urlaubsantrages geltend gemacht werden. Hinsichtlich Übertragbarkeit des Zusatzurlaubes in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen finden auch hier Anwendung, § 125 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.

Für den Beginn der Schwerbehinderteneigenschaft ist nicht das Datum des Feststellungsbescheides maßgebend, sondern der Zeitpunkt, auf welchen das Versorgungsamt des Zentrum Bayern Familie und Soziales das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft (rück-)datiert.

Beitrag von Heidi Stuffer

Weiterhin 3 Tage Zusatzurlaub für ehemalige „Arbeiter“

In § 49 Abs. 4 des bis 31.10.2006 geltenden MTArb war geregelt, dass der Arbeiter eines Landes mit einem GdB von mindestens 25 und weniger als 50 einen Zusatzurlaub von drei Arbeitstagen erhält.

In § 27 des am 01.11.2006 in Kraft getretenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist eine entsprechende Regelung nicht mehr vorgesehen.

In § 15 Abs. 3 des ebenfalls am 01.11.2006 in Kraft getretenen Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) besteht jedoch folgende Regelung:

§ 49 Absatz 1 und 2 MTArb / MTArb-O i.V.m. dem Tarifvertrag über Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter der Länder gelten bis zum In-Kraft-Treten eines entsprechenden Tarifvertrags der Länder fort; im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend. Aus dem Geltungsbereich des MTArb übergeleiteten Beschäftigten, die am 31. Oktober 2006 Anspruch auf einen Zusatzurlaub nach § 49 Absatz 4 MTArb haben, behalten diesen Anspruch, solange sie die Anspruchsvoraussetzungen in dem über den 31. Oktober 2006 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis weiterhin erfüllen.

Somit erhalten die Beschäftigten, die diesen dreitägigen Zusatzurlaub bisher erhielten, ihn im Rahmen der Besitzstandswahrung auch weiterhin, sofern ihre Behinderung auch weiterhin besteht.

(Siehe auch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, Az. 25 – P 2000 – 237 – 5 415/07 vom 12.02.2007 betreffend die Aktualisierung der Hinweise zur Durchführung des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts – TVÜ-Länder).

Beitrag von Johann Lang