Bundesrecht
Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Bundesteilhabegesetz verabschiedet
Das BTHG vom 23. Dezember 2016 ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29. Dezember 2016 auf Seite 3234 ff veröffentlicht worden. Artikel 2 des Gesetzes (Seiten 3307 bis 3309) enthält das Übergangsrecht zum Jahr 2017 und ist zum 30. Dezember 2016 in Kraft getreten. Dieses Übergangsrecht ändert inhaltlich die entsprechenden Paragrafen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), ohne bereits die Nummernfolge der Paragrafen zu ändern; diese Änderung erfolgt dann ab 2018 unter Beibehaltung des Inhalts (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3234.pdf%27%5D__1483349026144)
Literaturhinweis:
Prof. Franz Josef Düwell stellt in jurisPR-ArbR 49/2016 die nach Verabschiedung des BTHG bereits 2017 geltenden wesentlichen Änderungen im SGB IX vor:
Direktlink zur Anmerkung von FJ Düwell in Juris-Praxisreport ArbR 49/2016 (Volltext): https://www.juris.de/jportal/portal/t/tt/page/homerl.psml?nid=jpr-NLARADG001616&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz
- Gesetzentwurf mit Begründung
- Bundesteilhabegesetz in der Diskussion - Gespräch mit Frau Dr. Astrid Freudenstein (MdB)
- Stärkung der Schwerbehindertenvertretung - Gespräch mit Staatssekretär Hintersberger
- Übersicht über wesentliche Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz im Jahr 2018 (Nr. 3 Buchst. c)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen
Kommunikationshilfen-Verordnung Bund
Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Kieler Erklärung vom 17. Oktober 2017
Magdeburger Thesen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen im Zeitalter „4.O"
Pflegezeitgesetz
Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.
Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie): Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Dezember 2019 über eine Änderung dieser Richtlinie zur Anpassung an das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
SGB IX
- im Internet
- als Broschüre
- Wahlordnung zum SGB IX als Word-Dokument
- Wahlordnung zum SGB IX als PDF-Datei
- in einfacher Sprache
- Informationsschriften der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) GbR zum neuen SGB IX
- Änderungen des SGB IX, Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) durch das BTHG zum 30.12.2016
- Änderung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Gesetzestext mit eingearbeiteten Änderungen
- Änderung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Vergleich SGB IX BTHG 2017/2018 (BIH)
Teilhabe ermöglichen – Das Bundesteilhabegesetz inklusionsorientiert umsetzen Kemptener Erklärung der bayerischen Beauftragten der Kommunen und der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung vom 21.05.2017
Versorgungsmedizin-Verordnung (früher Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit)
- Versorgungsmedizin-Verordnung (früher Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit)
- Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 01.03.2010
- Zweite Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 14.07.2010
- Dritte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 17.12.2010
- Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VerMedV)
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 11. Oktober 2012
Verordnung barrierefreie Dokumente in Bundesverwaltung
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0)
- Informationen zur Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung
- Verordnungstext
- Begründung zur Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung wurde zum 25 Mai 2019 geändert. Mit der Änderung wurde die Verordnung an das 2018 novellierte Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes angepasst, das die EU-Richtlinie 2016/2102 in nationales Recht umsetzt. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen.
Weitere Informationen hierzu sind über die einschlägige Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verfügbar:
Diese Verordnung des Bundes gilt wegen der dynamischen Verweisung in § 1 Abs. 1 Bayerische Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik (Bayerische E-Government-Verordnung – BayEGovV) unmittelbar auch für die bayerischen staatlichen Behörden sowie sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaats Bayern.
Aktualisiert 06/2020, Johann Radlinger
