Bundesrecht

  • Externer Link
  • Externer Link
  • Externer Link
  • Externer Link
  • Liste

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2021 | 08/2021

  • PDF-Datei
  • Liste
  • Externer Link
  • Weitere Informationen

Bundesteilhabegesetz | 01/2018

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - Widerspruch zum Recht auf Selbstbestimmung und damit zur UN-Behindertenrechtskonvention | 10/2020

Pflegezeitgesetz | 06/2022

Ziel des Pflegezeitgesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

 

SGB IX | 06/2022

Versorgungsmedizin-Verordnung (früher Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit)

Synopse: SGB IX 2020 / 2018 ⇔ SGB IX 2017

Gegenüberstellung SGB IX n.F. und SGB IX a.F. Interaktive Liste, erstellt von REHADAT (PDF)

Die alten und neuen SGB IX-Paragraphen (Synopse: SGB IX 2020 / 2018 ⇔ SGB IX 2017) sind jeweils alle verlinkt mit der Rehadat-Datenbank.

Ist z.B. immer dann hilfreich, wenn sich frühere Aufsätze oder Urteile auf‘s alte Recht beziehen und man etwa das neue Recht im Teil 1 sucht – bspw. LSG MV, 28.05.2020, L 6 KR 100/15, zu „Fahrkosten“ bei stufenweiser Wiedereingliederung, da bezogen aufs alte SGB IX von 2012.

https://dejure.org/2020,24755

Beitrag: Heidi Stuffer, 1/2021

  • Liste

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0) | 05/2019

  • Weitere Informationen

Zugänglichmachungsverordnung im gerichtlichen Verfahren | 10/2013

Die Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung – ZMV) vom 26.02.2007 ist am 05.03.2007 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 7, Seite 215 verkündet worden und trat am 01.06.2007 in Kraft (akuelle Fassung). Sie räumt blinden und sehbehinderten Personen das Recht ein, Dokumente, die in einem gerichtlichen Verfahren zu ihrer Kenntnisnahme bestimmt sind, in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Die Dokumente können der berechtigten Person schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich, fernmündlich oder in anderer geeigneter Weise zugänglich gemacht werden. Die schriftliche Zugänglichmachung erfolgt in Blindenschrift oder in Großdruck, die elektronische durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. Zuständig für die Umsetzung ist das Gericht. Die Verpflichtung zur Zugänglichmachung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Verlangen der blinden oder sehbehinderten Person. Die verpflichtete Stelle hat die berechtigte Person auf ihren Anspruch hinzuweisen. Die Zugänglichmachung ist in der von der berechtigten Person gewählten Form auszuführen.

Beitrag von Johann Lang, aktualisiert von Johann Radlinger, 09/2022