Bundesrecht

• - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• - Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• Das Gesetz wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen können Produkte und Dienstleistungen nicht immer barrierefrei nutzen. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz schafft hier rechtliche Abhilfe, in dem es die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen bundesrechtlich umsetzt. • Mehr …

 

• • Bei dem digitalen Jahrestreffen am 17. und 18. Juni 2021 tauschten sich die Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aus und fordern in der hierzu verfassten gemeinsamen Münchner Erklärung Nachbesserungen.
• • Zur Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung vom 18. Juni 2021
• • Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.04.2021, Drucksache 19/28653: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
• • RICHTLINIE (EU) 2019/882 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

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Beitrag Johann Radlinger, 08/2021

• Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
• 13/01/2016 | Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

• - Gesetzestext
• - Weitere Informationen
• - Lob für geplante Ver­dop­pe­lung der steuerlichen Be­hindertenpauschbeträge
• - Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Berücksichtigung der erhöhten Pauschbeträge

Das BTHG vom 23. Dezember 2016 ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29. Dezember 2016 auf Seite 3234 ff veröffentlicht worden. Artikel 2 des Gesetzes (Seiten 3307 bis 3309) enthält das Übergangsrecht zum Jahr 2017 und ist zum 30. Dezember 2016 in Kraft getreten. Dieses Übergangsrecht ändert inhaltlich die entsprechenden Paragrafen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX), ohne bereits die Nummernfolge der Paragrafen zu ändern; diese Änderung erfolgt dann ab 2018 unter Beibehaltung des Inhalts (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3234.pdf%27%5D__1483349026144)

und

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2016/bthg-verabschiedet.html

• Gesetzentwurf mit Begründung
• Bundesteilhabegesetz in der Diskussion - Gespräch mit Frau Dr. Astrid Freudenstein (MdB)
• Stärkung der Schwerbehindertenvertretung - Gespräch mit Staatssekretär Hintersberger
• Übersicht über wesentliche Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz im Jahr 2018 (Nr. 3 Buchst. c)

• Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) vom 23. Oktober 2020
• Erklärung der Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen vom Juni 2020
• Pressemitteilung des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung vom 23. Juni 2020

• Kommunikationshilfen-Verordnung Bund als Word-Dokument
• Kommunikationshilfen-Verordnung Bund als PDF-Datei

Ziel des Pflegezeitgesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.

• im Internet
• als Broschüre
• Wahlordnung zum SGB IX
• in einfacher Sprache
• Informationsschriften der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) GbR zum neuen SGB IX
• Änderungen des SGB IX, Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) durch das BTHG zum 30.12.2016
• Änderung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Gesetzestext mit eingearbeiteten Änderungen
• Änderung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Vergleich SGB IX BTHG 2017/2018 (BIH)

• Versorgungsmedizin-Verordnung (früher Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit)
• Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 01.03.2010
• Zweite Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 14.07.2010
• Dritte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 17.12.2010
• Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VerMedV)
• Fünfte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 11. Oktober 2012

• Verordnung barrierefreie Dokumente in Bundesverwaltung als Word-Dokument
• Verordnung barrierefreie Dokumente in Bundesverwaltung als PDF-Datei

Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung wurde zum 25 Mai 2019 geändert. Mit der Änderung wurde die Verordnung an das 2018 novellierte Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes angepasst, das die EU-Richtlinie 2016/2102 in nationales Recht umsetzt. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen.

Weitere Informationen hierzu sind über die einschlägige Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verfügbar:

• Informationen zur Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung

Diese Verordnung des Bundes gilt wegen der dynamischen Verweisung in § 1 Abs. 1 Bayerische Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik (Bayerische E-Government-Verordnung – BayEGovV) unmittelbar auch für die bayerischen staatlichen Behörden sowie sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaats Bayern.

• Verordnungstext
• Begründung zur Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Aktualisiert 06/2020, Johann Radlinger

Gegenüberstellung SGB IX n.F. und SGB IX a.F. Interaktive Liste, erstellt von REHADAT (PDF)

Die alten und neuen SGB IX-Paragraphen (Synopse: SGB IX 2020 / 2018 ⇔ SGB IX 2017) sind jeweils alle verlinkt mit der Rehadat-Datenbank.

Ist z.B. immer dann hilfreich, wenn sich frühere Aufsätze oder Urteile auf‘s alte Recht beziehen und man etwa das neue Recht im Teil 1 sucht – bspw. LSG MV, 28.05.2020, L 6 KR 100/15, zu „Fahrkosten“ bei stufenweiser Wiedereingliederung, da bezogen aufs alte SGB IX von 2012.

https://dejure.org/2020,24755

Beitrag: Heidi Stuffer, 1/2021