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Assistenz für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus | Sozialministerin Trautner: „Endlich Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung, die eine vertraute Person als Begleitung bei einem Krankenhausaufenthalt brauchen.“ | 06/2021

Pressemitteilung 127.21 des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 24. Juni 2021

Eine große Erleichterung für Menschen mit Behinderung hat heute der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode beschlossen. Im Rahmen einer Gesetzesänderung wurde eine bislang ungeklärte Frage geregelt, wer für die Kosten einer vertrauten Person aufkommt, die einen Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleitet.

Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Ein Krankenhausaufenthalt stellt insbesondere Menschen mit Behinderung vor große Herausforderungen. Diese können zum Beispiel aufgrund von Ängsten auf die Begleitung und Hilfe durch eine vertraute Person angewiesen sein. Auch für die Kommunikation mit dem Menschen mit Behinderung kann diese Person erforderlich sein, damit zum Beispiel die Behandlungsschritte erklärt werden können. Eine Begleitung ist dann für die Sicherstellung der Behandlung von zentraler Bedeutung. Es war mir deshalb ein besonderes Anliegen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein erster Kompromiss gefunden wird, um die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Deshalb bin ich froh, dass es jetzt endlich Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung gibt, wenn sie eine vertraute Person als Begleitung bei einem Krankenhausaufenthalt brauchen“.

Die Gesetzliche Krankenversicherung trägt künftig den Verdienstausfall für Begleitpersonen aus dem privaten Umfeld. Die Träger der Eingliederungshilfe, in Bayern die Bezirke, finanzieren die Begleitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe. Zudem sollen die Wirkungen einschließlich der finanziellen Auswirkungen dieser Regelungen vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern evaluiert werden.

„Der Einsatz Bayerns in den Verhandlungen hat sich gelohnt und wir werden auch künftig weiter am Ball bleiben“, so Sozialministerin Carolina Trautner. „Ganz herzlich möchte ich mich auch bei dem Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Herrn Holger Kiesel, dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Herrn Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sowie dem Bayerischen Landtag und der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Bayern e. V. für ihre Impulse, ihren Einsatz und ihre Unterstützung für dieses wichtige Anliegen bedanken.“

Ausnahmeregelung beim umweltbezogenen Fahrverbot für schwerbehinderte Menschen | 08/2022

Nach Nr. 6 des Anhanges 3 der seit 01.03.2007 gültigen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) sind unter anderem folgende Kraftfahrzeuge von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen.

Anhang 3

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1 (zu § 2 Abs. 3)

Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:

  1. mobile Maschinen und Geräte,
  2. Arbeitsmaschinen,
  3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
  4. zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
  5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung),
  6. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen,
  7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können,
  8. Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,
  9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,
  10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

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Beitrag von Richard Schmidt, aktualisiert von Johann Radlinger, 08/2022

 

Beschwerdestellen für Menschen mit Behinderung

    Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD vom 15.04.2019, Drucksache 18/2086 vom 12.07.2019

    Der Bayerische Landtag hat sich in einer Schriftlichen Anfrage mit staatlichen Beschwerdestellen für Menschen mit Behinderungen bei Problemen mit staatlichen Behörden befasst. Die Antwort des federführenden Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales stellt staatliche Beschwerdestellen aus unterschiedlichen Bereichen vor.

    Beitrag Johann Radlinger, 08/2019

  • Schriftliche Anfrage vom 15.04.2019, Drucksache 18/2086 vom 12.07.2019 - Beschwerdestellen für Menschen mit Behinderung

Evakuierungsstuhl

Hilfsmittel für Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, Verletzte – Beschaffung über das Integrationsamt bei bestimmten Voraussetzungen möglich!

Machen Sie Ihre Dienststelle und Sicherheitsbeauftragten darauf aufmerksam!!!

Sie haben zweifellos einen guten Evakuierungsplan. Aber unerwartet passiert etwas: ein Notfall… und dann müssen Sie tatsächlich evakuieren!

In Bürogebäuden sind 10 % der anwesenden Personen ein potentielles Risiko bei einer Evakuierung. Dies betrifft unter anderem: Menschen mit Herz- oder Atembeschwerden, Schwangere, behinderte Menschen, Menschen mit Verletzungen oder andere Personen. Im Gesundheitswesen ist das Risiko sogar noch höher.
Der Evakuierungsstuhl hilft bei der Evakuierung von Personen über Treppen, um diese schnell und dennoch bequem in Sicherheit zu bringen. Für eine optimale Evakuierung innerhalb Ihrer Dienststelle sollte sich der Evakuierungsstuhl auf jeder Etage und in der direkten Umgebung eines Behinderten befinden.

Unverzichtbar bei Personentransport über Treppen

  • Technische Störung am Lift …
  • Feueralarm …
  • Rauchalarm …
  • Bombenalarm …
  • Durch eine Person zu bedienen …
  • Kein Versperren der Treppen …
  • Innerhalb weniger Sekunden betriebsbereit …
  • Passt in jeden Sicherheitsplan …

Beitrag von Richard Schmidt

Höherer Urlaubsanspruch bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze

In manchen Gesetzen wird auf die Vollendung eines bestimmten Lebensalters abgestellt. So haben zum Beispiel schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf Altersrente ohne Abschläge mit Ablauf des Monats (= Folgemonat), in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden. Bei am Ersten eines Monats Geborenen beginnt die Rente somit einen Monat früher. Denn man vollendet ein Lebensjahr immer mit Ablauf des Tages vor seinem Geburtstag. In diesem Fall am letzten Tag des Vormonats.

Beispiel:
Geburtstag am 17.10.; Vollendung des 63. Lebensjahres am 16.10.; Rentenbeginn am 01.11.

Geburtstag am 01.10.; Vollendung des 63. Lebensjahres am 30.09.; Rentenbeginn am 01.10.

Dies gilt auch sinngemäß für den Pensionsbeginn für bayerische Beamte.

§ 99 SGB VI:

Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, ……

(Hinweis: wer wie im Beispiel am 16.10. das 63. Lebensjahr vollendet, erfüllt die Voraussetzung noch nicht am 01.10., sondern erst am 01.11.)

Art. 62 Bayerisches Beamtengesetz:

Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand.

Beitrag von Johann Lang, ergänzt von Hermann Reichle, Februar 2014

Kostenübernahme bei Rauchwarnmelder für hörgeschädigte Menschen | 08/2022

Kostenübernahme bei Rauchwarnmelder für hörgeschädigte Menschen

Am 18.06.2014 erging ein Urteil vom Bundessozialgericht (Az. B 3 KR 8/13 R): Krankenkassen müssen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen im privaten Wohnbereich übernehmen. In diesem Zusammenhang empfiehlt die AGSV Bayern in den bayerischen Dienststellen zu prüfen, ob in den Arbeitsbereichen von hörgeschädigten Beschäftigten ein Bedarf zur Nach-  bzw. Umrüstung auf diese speziellen Rauchwarnmelder besteht.

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Johann Radlinger, 08/2022

Offenbarung der Schwerbehinderung | 08/2022

Der schwerbehinderte Mensch ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ihn ungünstige Umstände von sich aus mitzuteilen. So ist weder ein behinderter Mensch noch ein schwerbehinderter Mensch von sich aus verpflichtet, seine Schwerbehinderung oder Behinderung im Vorstellungsgespräch oder in seiner Bewerbung auf eine Arbeitsstelle zu offenbaren.

Eine Offenbarungspflicht besteht allerdings dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber erkennen muss, dass er aufgrund seiner Behinderung, die von ihm geforderte Arbeit nicht erbringen kann oder seine Behinderung eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit mit sich bringt, die für den vorgesehenen Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Seit der Einführung des SGB IX und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Gesetzgeber ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für behinderte und schwerbehinderte Menschen normiert. In Bezug auf das Fragerecht des Arbeitgebers gilt, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich unzulässig ist. Wird die Frage dennoch gestellt, muss sie nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag aufgrund der unwahren Antwort nicht anfechten.

Ist eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eine entscheidende Voraussetzung für einen konkreten Arbeitsplatz, so darf der Arbeitgeber fragen, ob der Bewerber an gesundheitlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen leidet, durch die er für die Erfüllung der von ihm erwarteten arbeitsvertraglichen Pflichten ungeeignet ist. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, so ist die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unzulässig und stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar.

Quelle: ABC Behinderung&Beruf – Offenbarung der Schwerbehinderung

Hinweis

Wird im Laufe des Berufslebens bei Ihnen eine Schwerbehinderung festgestellt, genügt es, eine Kopie des Schwerbehindertenausweises vorzulegen. Verlangt der Arbeitgeber darüber hinaus eine Kopie des Feststellungsbescheides mit den darin aufgeführten Diagnosen, setzen Sie sich am besten mit Ihrer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in Verbindung.

Nr. 1.3 der Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien – BayInklR) – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29. April 2019, Az. 26-P 1132-3/2 (BayMBl. Nr. 165)

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Beitrag von Wolfgang Kurzer, aktualisiert von Johann Radlinger, 08/2022

REHADAT - Allgemein

Interessieren Sie sich für das Thema Menschen mit Behinderung im Beruf? Suchen Sie nach Informationen zu Hilfsmitteln, Rechtsgrundlagen, Ausbildung, Werkstätten …? Dann ist die Datenbank REHADAT für Sie genau richtig. Die Datenbanken können jetzt kostenlos unter http://www.rehadat.de/rehadat/cddownload.jsp heruntergeladen und zur Offline-Nutzung abgespeichert werden.
Der Download richtet sich an Anwender, die REHADAT an Arbeitsplätzen ohne Internetzugang nutzen möchten. Er kann beispielsweise auf einem Laptop oder in einem Netzwerk installiert werden und ersetzt die frühere REHADAT-CD-ROM. Wie diese soll auch das Downloadangebot halbjährlich aktualisiert werden. Nutzer können sich per Mail über die Aktualisierung der Download-Dateien informieren lassen. Gleichzeitig können die Datenbanken weiterhin im Internet unter www.rehadat.de genutzt werden.

STARK GESTIEGENE ERNERGIEKOSTEN! Übernahme von Stromkosten im Rahmen der Hilfsmittelversorgung gegebenenfalls bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragen! | 05/2022

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.02.1997, 3 RK 12/96 einen Anspruch auf Übernahme der Stromkosten für einen Elektrorollstuhl durch die gesetzliche Krankenkasse bejaht.

„Leitsatz:

  1. Der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB 5 umfaßt auch die Versorgung mit der zum Betrieb des Hilfsmittels erforderlichen Energie.

Orientierungssatz:

  1. Dem Prozeßführungsrecht des Sozialhilfeträgers nach § 91a S 1 BSHG steht nicht entgegen, daß er noch keine Stromkosten übernommen hat; es reicht zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „erstattungsberechtigt“ hinsichtlich des gesamten Zeitraums aus, daß er einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 haben kann ( vgl BSG vom 14.9.1994 – 3/1 RK 56/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr 11).

 

  1. Der Klageart nach handelt es sich sowohl hinsichtlich der Erstattung von bereits bezahlten Stromkosten als auch hinsichtlich der zukünftigen Versorgung mit Strom (oder entsprechender Kostenübernahme) um eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.“

Menschen mit Behinderungen, die auf ein elektrisch betriebenes Hilfsmittel (z. B. Elektrorollstuhl, Elekro-Handbike, Elektro-Scooter) zum im Einzelfall erforderlichen Ausgleich ihrer Behinderung angewiesen und gesetzlich krankenversichert sind, haben gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Übernahme der für den Betrieb des Hilfsmittels notwendigen Energiekosten.

Für Betroffene, die privat krankenversichert sind, kommt es auf die jeweils mit der privaten Krankenversicherung vereinbarten Versicherungsleistungen an.

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Johann Radlinger, 05/2022

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TV-L

– Arbeitszeit für schwerbehinderte Arbeitnehmer ab 01.11.2006 –

Am 19.05.2006 wurde der Tarifvertrag für die Länder (TV-L) zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Arbeitnehmervertretungen abgeschlossen. Der Tarifabschluss ermöglicht es, in den Ländern spezielle Arbeitszeitregelungen zu treffen.

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird in Bayern im Durchschnitt 39,73 Stunden betragen. Für einige ausgewählte Bereiche verbleibt es bei der 38,5 Stundenwoche. Dadurch ergibt sich voraussichtlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40,1 Stunden (= 40 Stunden 6 Minuten) für alle anderen Arbeitnehmer.

Der Vorstand der AGSV Bayern hat sich sehr ausführlich mit dieser Sachlage befasst. Nach Abwägungen aller Argumente fasste der Vorstand den Beschluss, sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag zu wenden. Unser Ziel war es, wenigstens einen Gleichklang in der wöchentlichen Arbeitszeit von schwerbehinderten Arbeitnehmern und Beamten zu erreichen.

Am 24.10.2006 befasste sich der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes mit unserer Eingabe. Sowohl die Mitglieder des Ausschusses als auch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen schlossen sich bei der Aussprache unserer Auffassung an.

Damit gilt für schwerbehinderte Arbeitnehmer, die nicht unter den Ausnahmekatalog der 38,5 Stundenwoche fallen, ab 01.11.2006 eine wöchentliche Arbeitszeit von 40,0 Stunden.

Die Ressort sind bereits mit Schnellbrief vom Finanzministerium informiert worden.

Wir danken im Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer allen, die unser Anliegen unterstützt haben.

Wolfgang Kurzer

Urlaubsanspruch bei Reaktivierung

Urlaubsanspruch bei Reaktivierung - Vollzug der Urlaubsverordnung

Wie wird der bei einer Ruhestandsversetzung bestehende Erholungsurlaub im Falle einer Reaktivierung behandelt? Das Finanzministerium nimmt mit FMS vom 03.06.2009, Az: 21- P 1120 – 014 – 21633/09 hierzu wie folgt Stellung:

„Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist eng an das Bestehen des aktiven Dienstver­hältnisses gebunden. Seine Inanspruchnahme ist daher naturgemäß auf diesen Zeitraum beschränkt. Mit der Versetzung in den Ruhestand geht damit ein zu diesem Zeitpunkt bestehender Anspruch auf Erholungsurlaub regelmäßig unter. Dies gilt insbesondere, weil der mit der Einräumung des Urlaubsanspruchs intendierte Zweck der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitskraft nicht mehr erreicht werden kann.

Gemäß § 29 Abs. 6 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) gilt im Falle einer Reaktivierung das vormals bestehende aktive Beamtenverhältnis als fortgesetzt. Durch die gesetzliche Regelung des BeamtStG werden die Beamten faktisch so gestellt, als wäre das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen worden. Folgerichtig lebt in diesen Fällen auch ein zum Zeitpunkt der Ruhestandversetzung bestehender Urlaubsanspruch wieder auf und kann im wieder bestehenden aktiven Dienstverhältnis realisiert werden.“

Beitrag von Wolfgang Kurzer

Verkauf ausgesonderter Dienstkraftfahrzeuge | 08/2022

Schwerbehinderte Beschäftigte des Freistaates Bayern mit einem GdB von wenigstens 50 , die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, können auf Antrag aussonderungsreife Dienstkraftfahrzeuge – abweichend von haushaltsrechtlichen Bestimmungen (VV Nr. 1.2 zu Art. 63 BayHO) – zum Schätzwert erwerben.

Nr. 12.9 der Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien – BayInklR) – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29. April 2019, Az. 26-P 1132-3/2 (BayMBl. Nr. 165)

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Beitrag von Johann Lang, aktualisiert von Johann Radlinger, 08/2022