Bewerbung / Einstellung

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen

Da es immer wieder wegen der Formulierung in den Fürsorgerichtlinien unter IV.4.5 bezüglich der Form der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Vorstellungsgesprächen zu Unstimmigkeiten gekommen ist, folgen zur Klarstellung Auszüge aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Juni 2007:

„…Schwerbehinderte Menschen dürfen bei der Besetzung von offenen Dienstposten nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Auf der Grundlage von § 81 Abs. 1 SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung bei vorliegenden Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen umfassend im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens zu beteiligen. Dies schließt auch das recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX)…“
„… Das Recht der Schwerbehindertenvertretung an der Verfahrensbeteiligung – und damit auch an der Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen – besteht dann nicht, wenn der schwerbehinderte Mensch dies ausdrücklich ablehnt (§ 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX) und damit auf die Wahrnehmung seiner Interessen durch die Schwerbehindertenvertretung verzichtet. Die Schwerbehindertenvertretung wird dadurch im Besetzungsverfahren aber nur im Hinblick auf die Bewerbung dieses schwerbehinderten Menschen ausgeschlossen…“
„… Diese Regelung bezieht sich vornehmlich auf die Neubesetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen von externen Stellenbesetzungsverfahren; dies gilt im Kontext der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung aber in gleicher Weise auch für interne Verfahren…“
„… Nicht behinderte Bewerber/innen können die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung schon dem Wortlaut des § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX nach nicht ablehnen…“

Etwa gleich lautend schreibt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen am 01. August 2007 und ergänzt: „…wird das Bayerische Staatsministerium für Finanzen im Rahmen der nächsten Novellierung der Fürsorgerichtlinien auf eine klarere Formulierung dieser Passage achten…“

Beitrag von Robert Kasseckert

Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber/-innen zum Vorstellungsgespräch bei Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung

Offenbarung der Schwerbehinderung

Der schwerbehinderte Mensch ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ihn ungünstige Umstände von sich aus mitzuteilen. So ist weder ein behinderter Mensch noch ein schwerbehinderter Mensch von sich aus verpflichtet, seine Schwerbehinderung oder Behinderung im Vorstellungsgespräch oder in seiner Bewerbung auf eine Arbeitsstelle zu offenbaren.

Eine Offenbarungspflicht besteht allerdings dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber erkennen muss, dass er aufgrund seiner Behinderung, die von ihm geforderte Arbeit nicht erbringen kann oder seine Behinderung eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit mit sich bringt, die für den vorgesehenen Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Seit der Einführung des SGB IX und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Gesetzgeber ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für behinderte und schwerbehinderte Menschen normiert. In Bezug auf das Fragerecht des Arbeitgebers gilt, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich unzulässig ist. Wird die Frage dennoch gestellt, muss sie nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag aufgrund der unwahren Antwort nicht anfechten.

Ist eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eine entscheidende Voraussetzung für einen konkreten Arbeitsplatz, so darf der Arbeitgeber fragen, ob der Bewerber an gesundheitlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen leidet, durch die er für die Erfüllung der von ihm erwarteten arbeitsvertraglichen Pflichten ungeeignet ist. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, so ist die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unzulässig und stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar.

Quelle: ABC Behinderung&Beruf

Hinweis

Wird im Laufe des Berufslebens bei Ihnen eine Schwerbehinderung festgestellt, genügt es, eine Kopie des Schwerbehindertenausweises vorzulegen. Verlangt der Arbeitgeber darüber hinaus eine Kopie des Feststellungsbescheides mit den darin aufgeführten Diagnosen, setzen Sie sich am besten mit Ihrer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in Verbindung.

– Abschnitt I Ziffer 3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3.12.2005 – Nr. PB-P 1132-002-40617/05 (Fürsorgerichtlinien)

Beitrag von Wolfgang Kurzer