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30/12/2019
Jahresversammlung der AGSV Bayern Herbst 2019

    Barrierefreiheit ist der Schlüssel für Inklusion

    Die diesjährige Herbstversammlung der Mitglieder der AGSV Bayern fand am 18.11.2019 im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt. Schwerpunkt war diesmal die Barrierefreiheit beim staatlichen Hochbau für die Dienstgebäude des Freistaates Bayern. Die Referentinnen des Ministeriums schilderten sehr anschaulich die gesetzlichen Grundlagen, gaben Einblicke in die anzuwendenden DIN-Normen und erläuterten das Verfahren bei staatlichen Baumaßname. Viele Regelungen in der Bayerischen Bauordnung betreffen nur den für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereich. Ergänzend dazu muss also auch die Arbeitsstättenverordnung mit einbezogen werden. Ein weiterer zentraler Punkt war ferner, wie und wo sich die jeweils zuständige Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in die Planungen mit einbringen kann. Hierzu gab es Ausführungen eines weiteren Referenten.

    In den Bayerischen Inklusionsrichtlinien wurde unter Punkt 7.7 folgende Regelung festgeschrieben:

    „7.7 Planung, Bau und Umbau von Verwaltungsgebäuden

    7.7.1 1Bei der Planung, beim Bau und beim Umbau von Verwaltungsgebäuden ist auf Barrierefreiheit zu achten (vergleiche Art. 4 und 10 BayBGG sowie Art. 48 der Bayerischen Bauordnung). 2Dabei ist der Schwerbehindertenvertretung und den kommunalen Behindertenbeauftragten rechtzeitig (bei Planungsbeginn) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, insbesondere zu Fragen der barrierefreien Gestaltung des Gebäudezugangs, der Parkmöglichkeiten, der sanitären Anlagen sowie von Arbeits- und Sozialräumen.

    7.7.2 Auf die Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer (Kontaktdaten der Beratungsstandorte unter http://www.byak.de/start/beratungsstellen/beratungs-stelle-barrierefreiheit) wird hingewiesen.“

    Geänderter Link zur Beratungsstelle.

    Die Bayerischen Inklusionsrichtlinien finden Sie hier.

    Barrierefreiheit kann gelingen, wenn die Dienststelle, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die staatlichen Bauämter eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

    Frau Ministerialdirektorin Brigitta Brunner begrüßte die Versammlung im neu sanierten Bauministerium. Herr Staatsminister Dr. Hans Reichhart ließ sich entschuldigen. Sie brachte ihre Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung zum Ausdruck. Die Quote im Haus liegt deutlich über der gesetzlichen Grenze.

    Wolfgang Kurzer gab einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Vorstandes der AGSV Bayern. So nahm z. B. die AGSV Bayern Stellung zum Gesetzentwurf eines neuen Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes und führte Gespräche mit Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer und Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger. Thematisiert wurde u. a. die Möglichkeit, die Pensionsaltersgrenze für den abschlagsfreien Bezug der Pension für langjährig schwerbehinderte Beamte zu reduzieren. Leider gab es hier noch keine positiven Signale der Politik.

    Die Mitglieder hatten anschließend Zeit, um ressortspezifische Themen auszutauschen. Gerade dieser Austausch ist für die Tätigkeit der Vertrauenspersonen von herausragender Bedeutung.

    Beitrag von Wolfgang Kurzer (12.2019)

  • Jahresversammlung der AGSV Bayern Herbst 2019 (Beitrag als pdf-Version)

05/12/2019
Bericht an den Bayerischen Landtag über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2017 vom Januar 2019

05/12/2019
JobErfolg 2019 – Auszeichnungen für gelungene Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt am 3. Dezember 2019 vergeben

26/11/2019
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern: Digitale Barrierefreiheit weiter verbessern!

18/11/2019
Rechtsprechung: Nachweisanforderungen an den Dienstherrn bei der Suchverpflichtung nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG (insbesondere bei Schwerbehinderung)

    Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.2019, Az. 3 BV 17.2302

    Leitsätze:

    1. Die konkreten Bemühungen des Dienstherrn, der Suchverpflichtung nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nachzukommen, müssen schriftlich dokumentiert werden, wenn sie sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergeben.

    2. Das Ziel der Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, dienstunfähige Beamte nach Möglichkeit im aktiven Dienst zu halten, verlangt es, dass der Dienstherr die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten, auch für geringerwertige Tätigkeiten, ernsthaft, sorgfältig und mit dem Willen durchführt, eine entsprechende Verwendung tatsächlich zu finden.

  • Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 21.10.2019 mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.2019, Az. 3 BV 17.2302

30/10/2019
Gründungsaufruf des Bundesnetzwerks der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV)

23/09/2019
Online-Studie Mittendrin oder nur dabei?

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) GbR verweist auf ihrer Internetseite auf eine anonyme Online-Studie zur psychologischen Seite von Inklusion, in der diese Fragen vom Lehrstuhl für Arbeit und Berufliche Rehabilitation der Universität zu Köln untersucht werden.

  • Mehr hierzu und zu den Möglichkeiten der Teilnahme

01/08/2019
12 Ministerien, 1 Ziel: barrierefrei zum Miteinander! Staatssekretärsausschuss „Bayern barrierefrei“ präsentiert Leitfaden für Fortbildungen zur Barrierefreiheit

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 22. Juli 2019

Angebote zur Barrierefreiheit in Fortbildungsprogramme integrieren, Sensibilität für Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung fördern – das sind die Ziele des Leitfadens, der heute im Staatssekretärsausschuss „Bayern barrierefrei“ vorgestellt worden ist. Die Sitzung hat Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner geleitet. Mehr…


Anmerkung der Redaktion:


Presseerklärung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Verkehrsfreigabe des barrierefreien Zugangs zur Walhalla bei Regensburg

© für das Bild: Staatliches Bauamt Regensburg

Walhalla

© für das Bild: Staatliches Bauamt Regensburg

Pressemitteilung als PDF