Kündigung

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018, 2 AZR 378/18 klar, dass eine fehlende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bzw. einer schwerbehinderten Mitarbeiterin unwirksam macht; eine alleinige Verletzung der Mitteilungspflicht nach (jetzt) § 178 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB IX führt dagegen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (Rn.14 des Urteils).

Leitsatz:

„Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört.“

Besonders hinzuweisen ist auf

  • Rn.12 des Urteils: Die Schwerbehindertenvertretung ist auch bei Kündigungen in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetzes zu beteiligen.
  • Rn.21 des Urteils: Eine ordnungsgemäße Anhörung setzt eine ausreichende Unterrichtung voraus.
  • Rn.22f. des Urteils: Die Schwerbehindertenvertretung muss genügend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

BAG-Urteil vom 13.12.2018

Pressemitteilung Nr. 68/18 des BAG


Beitrag Johann Radlinger, 06/2019

Kündigungsschutz bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung

Auch wenn die Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt, bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen.

Landesarbeitsgericht Köln, 12 Sa 168/06, Urteil vom 16.06.2006
(dort dann Gericht, Ort und Az. in der Suchmaske eintragen)

§ 90 Abs. 2 a SGB IX

Beitrag von Johann Lang

Verkürzte Offenbarungsfrist beim besonderen Kündigungsschutz

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers nicht bekannt ist. Allerdings muss der Arbeitnehmer, wenn er sich auf den Sonderkündigungsschutz beruft, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die durch Rechtsprechung entstanden ist und regelmäßig einen Monat beträgt, dem Arbeitgeber seine festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft offenbaren.

In Angleichung von Sozialgesetzbuch IX und § 4 Kündigungsschutzgesetz erwägt das Bundesarbeitsgericht, künftig von einer Regelfrist von drei Wochen auszugehen, innerhalb derer der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung oder den entsprechenden Feststellungsantrag mitteilen muss.
(Urteil Bundesarbeitsgericht vom 12.01.2006, 2 AZR 539/05)

Siehe hierzu auch Abschnitt X Ziffer 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 03.12.2005 – Nr. PB-P 1132-002-40617/05 (Fürsorgerichtlinien)

Beitrag von Johann Lang