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2016

2010 - Versammlung der AGSV Bayern

Versammlung der AGSV Bayern - Die Mitglieder der AGSV Bayern trafen sich am 27. April 2010 im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in München. Der Vorsitzende Wolfgang Kurzer konnte als Vertreter des Ministeriums den Amtschef Martin Neumeyer begrüßen. Neumeyer betonte in seinem Grußwort den hohen Stellenwert der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern. Alte Vorurteile, die oftmals als Hindernis für eine Einstellung gesehen werden, lassen sich nach Überprüfung nicht aufrecht erhalten. So sind in dem Geschäftsbereich des StMELF z. B. die Krankheitszeiten der schwerbehinderten Mitarbeiter deutlich unter den durchschnittlichen Fehlzeiten aller Beschäftigten. Damit ist die These widerlegt, dass schwerbehinderte Beschäftigte häufiger krank sind als die sogenannten „nichtbehinderten“ Beschäftigten. Neumeyer unterstützt ausdrücklich die Arbeit der AGSV Bayern auf europäischer Ebene. (2010)

Die Mitglieder der AGSV Bayern trafen sich am 27. April 2010 im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in München. Der Vorsitzende Wolfgang Kurzer konnte als Vertreter des Ministeriums den Amtschef Martin Neumeyer begrüßen. Neumeyer betonte in seinem Grußwort den hohen Stellenwert der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern. Alte Vorurteile, die oftmals als Hindernis für eine Einstellung gesehen werden, lassen sich nach Überprüfung nicht aufrecht erhalten. So sind in dem Geschäftsbereich des StMELF z. B. die Krankheitszeiten der schwerbehinderten Mitarbeiter deutlich unter den durchschnittlichen Fehlzeiten aller Beschäftigten. Damit ist die These widerlegt, dass schwerbehinderte Beschäftigte häufiger krank sind als die sogenannten „nichtbehinderten“ Beschäftigten. Neumeyer unterstützt ausdrücklich die Arbeit der AGSV Bayern auf europäischer Ebene.

Als weiteren Gast konnte Kurzer Kollegen Tayler vom ZBFS, Region Niederbayern, begrüßen. Herr Tayler gab einen ausführlichen Überblick über die Regelungen für Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen. Hier gab es im letzten Jahr einige Änderungen. Inzwischen gibt es verschiedene Parkausweise, die jeweils zu unterschiedlichen Erleichterungen beim Parken berechtigen. An dieser Stelle sei nur der Europäische Parkausweis erwähnt, der schwerbehinderten Menschen auch Nachteilsausgleiche im europäischen Ausland einräumt. Wegen näherer Informationen können sich Betroffene an die für sie zuständige kommunale Behörde wenden.

Kurzer gab einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Vorstandes. Als Schwerpunktthemen griff er das Neue Dienstrecht in Bayern sowie die Umsetzung der im März 2009 in Deutschland verbindlich gewordene UN-Behindertenrechtskonvention auf.

Der Vorstand der AGSV Bayern führte u. a. mit der Vorsitzenden des Ausschusses für den öffentlichen Dienst, Ingrid Heckner, MdL sowie mit weiteren Abgeordneten ausführliche Gespräche zum Neuen Dienstrecht. Zusätzlich wurden mehrere schriftliche Stellungnahmen gegenüber dem Finanzministerium abgegeben. Vorschläge der AGSV Bayern wurden im Entwurf zum Leistungslaufbahngesetz übernommen. Das Neue Dienstrecht soll noch vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Damit kann es voraussichtlich zum 01.01.2011 in Kraft treten.

Kurzer: „Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt noch einiges an Arbeit auf uns zu. Diese müsse beispielsweise Einzug in die bisher gültigen Fürsorgerichtlinien finden.“ Eine Überarbeitung dieser Verwaltungsvorschriften ist nach dem Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern zum Jahreswechsel 2010/2011 geplant.

Künftig wird die Arbeit auf europäischer Ebene an Bedeutung gewinnen. Viele europäische Regelungen haben nachhaltigen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung. Dies macht ein vernetztes Arbeiten immer wichtiger.

In diesem Jahr finden auch wieder die regelmäßigen Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung statt. Auf örtlicher Ebene wird in den Monaten Oktober/November gewählt. Auf Bezirks- und Hauptvertrauenspersonebene jeweils in den Monaten Dezember 2010/Januar 2011 bzw. Februar/März 2011. Die Wahlbroschüre des Integrationsamtes ist bereits erschienen und kann bestellt werden (siehe hierzu: Aktuelles – Neue Broschüren).

Beitrag von Wolfgang Kurzer

2010 - Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AGSV-L)

Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, diskutiert mit der AGSV-L über die UN-Konvention

Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AGSV-L) - Vom 27. September bis 01. Oktober 2010 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder im Berliner ABACUS Tierparkhotel. Insgesamt 30 Mitglieder kamen der Einladung der Vorsitzenden der AGSV-L und Hauptschwerbehindertenvertretung des Landes Berlin Sabine Schwarz nach. Die Teilnehmer besuchten nicht nur den SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg wo sie mit dem Präsidenten Adolf Bauer und dem Abteilungsleiter für Sozialpolitik Hans-Jürgen Leutloff sprachen, sondern konnten auch den Beauftragten der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe begrüßen. Hüppe diskutierte mit den Mitgliedern der AGSV-L über den Entwurf zum Aktionsplan der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention, sprach über Änderungen im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und über die Behindertenpolitik in ganz Europa. (2010)

Vom 27. September bis 01. Oktober 2010 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder im Berliner ABACUS Tierparkhotel. Insgesamt 30 Mitglieder kamen der Einladung der Vorsitzenden der AGSV-L und Hauptschwerbehindertenvertretung des Landes Berlin Sabine Schwarz nach.
Die Teilnehmer besuchten nicht nur den SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg wo sie mit dem Präsidenten Adolf Bauer und dem Abteilungsleiter für Sozialpolitik Hans-Jürgen Leutloff sprachen, sondern konnten auch den Beauftragten der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe begrüßen. Hüppe diskutierte mit den Mitgliedern der AGSV-L über den Entwurf zum Aktionsplan der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention, sprach über Änderungen im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und über die Behindertenpolitik in ganz Europa.
AGSV_L-Gruppenbild
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Besuch der Stiftung „barrierefrei kommunizieren“. Verbunden mit einem Vortrag über barrierefreie Informationstechnik und Software, konnten sich die AGSV-L Mitglieder Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung ansehen und ausprobieren.
Auf der einmal im Jahr stattfindenden Jahrestagung tauschen sich die Mitglieder über ihre Aufgabengebiete und Ziele aus. Sie diskutieren über Gesetze, Urteile, Verordnungen und Handlungshilfen, die den Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Ländern zur Umsetzung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Sie setzen sich für Barrierefreiheit, Integration und gleichberechtigte Teilhabe Behinderter an Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ein.
Die Jahrestagung 2011 der AGSV-L findet in Bayern statt.

Beitrag von Wolfgang Kurzer

2010 - Herbstversammlung der AGSV Bayern

Herbstversammlung der AGSV Bayern - Die Mitglieder der AGSV Bayern trafen sich am 25. November 2010 im Bayerischen Landtag in München. Der Vorsitzende, Wolfgang Kurzer, konnte den Vizepräsidenten des Bayer. Landtages, Herrn Reinhold Bocklet, MdL begrüßen. Sein Gruß galt auch den neu- bzw. wiedergewählten Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei den Obersten Dienstbehörden des Freistaates Bayern. Es ist vorbildlich, wenn Kolleginnen und Kollegen neben Ihrer dienstlichen Tätigkeit dieses Ehrenamt übernehmen. (2010)

Die Mitglieder der AGSV Bayern trafen sich am 25. November 2010 im Bayerischen Landtag in München. Der Vorsitzende, Wolfgang Kurzer, konnte den Vizepräsidenten des Bayer. Landtages, Herrn Reinhold Bocklet, MdL begrüßen. Sein Gruß galt auch den neu- bzw. wiedergewählten Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei den Obersten Dienstbehörden des Freistaates Bayern. Es ist vorbildlich, wenn Kolleginnen und Kollegen neben Ihrer dienstlichen Tätigkeit dieses Ehrenamt übernehmen.

Bocklet betonte in seinem Grußwort die gute Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen im Bayerischen Landtag und die Vorbildfunktion des Freistaates Bayern. Kurzer wies in seinem Statement darauf hin, wie wichtig die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Kurzer: „Es gibt leider immer noch Vorurteile und Barrieren in den Köpfen der Menschen, die es abzubauen gilt. Schwerbehinderte Menschen sollen gleichberechtigt am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Eine inklusive Teilhabe ist aber nur möglich, wenn bestehende Barrieren im Denken, im baulichen Bereich sowie bei der Zugänglichkeit zu Soft- und Hardwareprodukten abgebaut werden.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, Kollege Josef Bugiel, informierte ausführlich über die Änderungen im Rahmen des „Neuen Dienstrechtes“ in Bayern. Neben den Änderungen im Bayerischen Beamtengesetz sind insbesondere die neuen Regelungen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz weitreichend. Die gesetzliche Altersgrenze wird Schritt für Schritt angehoben. Dies gilt auch für die abschlagsfreie Inanspruchnahme der Altersgrenze für schwerbehinderte Beamte. Die Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamte bleibt unverändert beim 60. Lebensjahr. Auf die entsprechenden Regelungen wird verwiesen.

Kurzer gab einen umfangreichen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Vorstandes seit der letzten Versammlung am 27. April 2010. Als Schwerpunktthemen griff er die Änderungen durch das „Neue Dienstrecht in Bayern“ und die daraus resultierenden Änderungen in den „Fürsorgerichtlinien des Freistaates Bayern“ auf. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der AGSV Bayern hat sich mit Änderungsvorschlägen inhaltlich befasst. Den Mitgliedern wurden die verschiedenen Vorschläge vom Vorstandsmitglied Franz-Josef Remling vorgestellt. In die Überlegungen floss natürlich die im März 2009 in Deutschland verbindlich gewordene UN-Behindertenrechtskonvention ein. Die AGSV Bayern schlägt u. a. vor, den Namen von „Fürsorgerichtlinien“ in „Teilhaberichtlinien“ zu ändern. Ferner halten es die Mitglieder für wichtig, dass eine Regelung für die Freistellung von örtlichen Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten Menschen für ihre Tätigkeit mit aufgenommen wird. Die Gespräche haben erst begonnen und es bleibt abzuwarten, welche Anregungen durchgesetzt werden können.

Beitrag von Wolfgang Kurzer

2009 - Versammlung der AGSV Bayern

Versammlung der AGSV Bayern - Vom 12. bis 14.10.2009 trafen sich die Mitglieder der AGSV Bayern zur Herbstversammlung in Saulgrub. Als Gäste konnte der Vorsitzende Wolfgang Kurzer Kollegen Scholler als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Hautpersonalräte sowie Kollegen Uwe-Carsten Wolf als Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder – AGSV Länder – begrüßen. (2009)

Vom 12. bis 14.10.2009 trafen sich die Mitglieder der AGSV Bayern zur Herbstversammlung in Saulgrub. Als Gäste konnte der Vorsitzende Wolfgang Kurzer Kollegen Scholler als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Hautpersonalräte sowie Kollegen Uwe-Carsten Wolf als Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder – AGSV Länder – begrüßen.

Bereits zum zweiten Mal war Irmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern bei der AGSV Bayern. Dabei sprach sie sich dafür aus, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, um schwerbehinderte Menschen eine berufliche Perspektive zu geben. Gerade die Beschäftigung auf den ersten Arbeitsmarkt sollte Priorität haben.

Kollege Andorfer vom ORH gab einen Überblick über das Beamtenrecht und die Möglichkeiten und Auswirkungen der Teildienstfähigkeit.

Ausführlich besprachen die Mitglieder mit Herrn Guggenmoos von der Agentur für Arbeit die Wege zur Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX.

Breiten Raum nahmen auch diesmal wieder die Berichte aus den einzelnen Ressorts ein. Für die Mitglieder der AGSV Bayern ist dieser gemeinsame Erfahrungsaustausch sehr wichtig.

Kollege Uwe Carsten-Wolf gab einen Überblick über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder sowie über die bisherigen Ergebnisse der zu speziellen Punkten eingerichteten Arbeitsgruppen z. B. „Strukturänderungen im SGB IX“ bzw. „EU-Recht“.

Ralf Menger, Diplompsychologe beim „Zentralen psychologischen Dienst der Bayerischen Polizei“, gab eine Einführung in die Supervision für die Schwerbehindertenvertretung. Schnell wurde deutlich, dass dieses Thema für die Arbeit der Vertrauenspersonen von großer Bedeutung ist. Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen werden oftmals in Krisensituationen von Kolleginnen und Kollegen einbezogen. Hier den Spagat zwischen Unterstützung und professionellen Abstand zu wahren, ist für die Tätigkeit der Vertrauenspersonen notwendig.

Wolfgang Kurzer ging in seinem Tätigkeitsbericht insbesondere auf die bevorstehende Neuordnung des Dienst- und Versorgungsrechts ein. Die AGSV Bayern setzt sich besonders für die Beibehaltung der aktuellen Regelung zur abschlagsfreien Pensionierung mit Erreichen des 63. Lebensjahres ein.

Beitrag von Wolfgang Kurzer

2009 - Erstes Gespräch zwischen Finanzminister Georg Fahrenschon und der Hauptschwerbehindertenvertretung Wolfgang Kurzer

Erstes Gespräch zwischen Finanzminister Georg Fahrenschon und der Hauptschwerbehindertenvertretung Wolfgang Kurzer - Die bevorstehende Dienstrechtsreform und die Umsetzung der Bayerischen Barrierefreien Informationstechnikverordnung waren die wesentlichen Themen beim ersten Gespräch zwischen Finanzminister Georg Fahrenschon und der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Wolfgang Kurzer am 23. April 2009. (2009)

Die bevorstehende Dienstrechtsreform und die Umsetzung der Bayerischen Barrierefreien Informationstechnikverordnung waren die wesentlichen Themen beim ersten Gespräch zwischen Finanzminister Georg Fahrenschon und der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Wolfgang Kurzer am 23. April 2009.

Der Minister bekräftigt die Absicht der Bayerischen Staatsregierung an der bisher geltenden Versorgungsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamte festzuhalten. Der in der Regierungserklärung vom 10.06.2008 vorgestellte „Eckpunkt 9“ soll entsprechend umgesetzt werden. Damit erkennt die Staatsregierung die besonders hohen Belastungen, die schwerbehinderte Beschäftigte im Berufsleben bewältigen müssen, an.

„Leider gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung der Bayerischen Barrierefreien Informationstechnikverordnung – BayBITV. Einige EDV-Programme sind noch nicht für alle Kolleginnen und Kollegen umfänglich nutzbar.“ – so Wolfgang Kurzer. Gerade neu entwickelte Programme sollten der BayBITV bei ihrer Einführung entsprechen. Nur so ist gewährleistet, dass die schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen gleichberechtigt am beruflichen Leben teilnehmen können. Es muss auch sichergestellt sein, dass Produkte aus dem EOSS- bzw. KONSENS-Verbund bundeseinheitliche Programmierstandards erfüllen. Ferner müssen natürlich auch gekaufte Softwareprodukte die Anforderungen der BayBITV erfüllen. Minister Fahrenschon hat großes Verständnis für dieses Anliegen. Er sichert seine Unterstützung zu und wird das Thema nicht nur in Bayern wachsam begleiten, sondern auch an die beteiligten Bundesländer herantragen.

Ein weiteres Thema war der Risikozuschlag zur privaten Krankenversicherung. Einige schwerbehinderte Beamte müssen bis zu 100 % Risikozuschlag bei ihrer Krankenversicherung zahlen. Die finanzielle Mehrbelastung beläuft sich im Laufe der Zeit durchaus auf eine größere sechsstellige Summe. Der Minister sieht hier gleichfalls Handlungsbedarf. Fahrenschon: „Hier sind in erster Linie die Versicherungsunternehmen in der Verantwortung und müssen Lösungen anbieten.“ Deshalb fand bereits Ende März ein Gespräch mit dem Verband der privaten Krankenversicherer sowie den Vorständen verschiedener „Beamten-Versicherer“ in Köln statt. Der PKV-Verband signalisierte, das Anliegen in seinem Hauptausschuss zu erörtern, hierfür die Anzahl und die Schadenquote der in Frage kommenden Personen zu ermitteln sowie Folgenwirkungen einer allgemeinen Begrenzung individueller Risikozuschläge auf 30 % auch bei älteren Bestandsfällen zu prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass hier bald eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Inzwischen liegen auch die Zahlen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums für das Jahr 2008 vor. Die Beschäftigungsquote konnte erneut gesteigert werden und beträgt nunmehr 7,5 % (gesetzliche Pflichtquote 5,0 %). Damit konnte auch 2008 wieder das in der Integrationsvereinbarung genannte Ziel mehr als erreicht werden.

Wolfgang Kurzer

2008 - 50-jähriges Jubiläum der AGSV Bayern

50-jähriges Jubiläum der AGSV Bayern Von links nach rechts: Sozialministerin Christa Stewens, Wolfgang Kurzer, Wolfgang Heißerer, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Sigbert Mantel, Robert Kasseckert (2008)

Von links nach rechts: Sozialministerin Christa Stewens, Wolfgang Kurzer, Wolfgang Heißerer, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Sigbert Mantel, Robert Kasseckert

 

50-Jahr-Feier der AGSV Bayern mit Ministerin Stewens, Staatssekretär Fahrenschon und Vorstand

Herr Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hatte gemeinsam mit Herrn Staatsminister Erwin Huber zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung, die Mitglieder der AGSV Bayern, die Bezirksvertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen sowie die Hauptpersonalratsvorsitzenden am 21.04.2008 in den Vierschimmelsaal der Residenz München zu einer Feierstunde eingeladen.
Kollege Sigbert Mantel konnte Ministerpräsidenten Dr. Beckstein, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Christa Stewens, Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon, Ludwig Wörner, MdL, Frau Anita Knochner, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, sowie viele weitere Gäste begrüßen. Die Veranstaltung wurde von den Blinden Musikern München musikalisch umrahmt.
In seinem Grußwort gratulierte, in Vertretung von Staatsminister Huber, Finanzstaatssekretär Fahrenschon der AGSV Bayern zum 50-jähirgen Jubiläum und dankte für die geleistete Arbeit. Fahrenschon: „Den Vertretern der AGSV, den Schwerbehindertenvertretungen in den Behörden und all jenen, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderung einsetzen, möchte ich meine Achtung und hohe Wertschätzung aussprechen. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam eine Reihe von Fortschritten erreichen konnten. Für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium möchte ich Ihnen an dieser Stelle und namentlich Ihnen – Herr Kurzer – als Vorsitzendem der AGSV danken.“
Anita Knochner sprach sehr anschaulich das umfangreiche Aufgabengebiet der Schwerbehindertenvertretungen an und stellte fest, dass ein passender Stellenausschreibungstext wie folgt ausschauen müsste: „Gesucht wird ein Personalmanager mit mindestens 1. juristischen Staatsexamen. Bewerber mit sozialem Hintergrundwissen, möglichst im Bereich der Seelsorge und mit medizinischen Vorkenntnissen werden bevorzugt. Umfassende Kenntnisse des Finanzwesens sind unabdingbar. Zudem wird vom Bewerber ein gutes Urteilsvermögen, stete Gesprächsbereitschaft und das Vermögen sich schnell in schwierige Sachverhalte einzuarbeiten, erwartet.“
Ministerpräsident Dr. Beckstein unterstrich in seiner Festansprache sehr eindruckvoll die Wertschätzung für die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung und den hohen Stellenwert, den die Politik für behinderte Menschen im Freistaat Bayern hat. Durch die Zusammenarbeit der Dienststellen und der Schwerbehinderten- und Personalvertretungen konnte erreicht werden, dass im Jahr 2006 erstmalig mit einer Beschäftigungsquote von 5,04 % die gesetzliche Pflichtquote überschritten wurde. Damit gibt sich der Freistaat Bayern jedoch nicht zufrieden. Beckstein: „Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in den obersten Landesbehörden ist gut, aber wir wollen noch besser werden.“ Der Ministerpräsident hob besonders die hohe Bedeutung von barrierefreien Arbeitsplätzen hervor. Hier hat der Freistaat Bayern durch den Erlass einiger Verordnungen zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz schon einiges auf den Weg gebracht. Beckstein: „Was zählt, ist die Sensibilität all derer, die mit schwerbehinderten Menschen zusammenleben und -arbeiten. Es ist nie nur der Staat mit seiner finanziellen Unterstützung, es sind die vielen Menschen, die sich engagieren und die so unserer bayerischen Heimat ein soziales Gesicht geben. Die Menschen sind es, die Bayern lebenswert machen, gerade auch für Menschen mit Behinderung. Sie machen das soziale Bayern aus!“
Wolfgang Kurzer, Vorsitzender der AGSV Bayern, gab einen Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft. Er spannte den Bogen vom Jahr 1952 bis heute. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen aus der Anfangszeit der Arbeitsgemeinschaft ist ersichtlich, dass die AGSV Bayern zwischen September 1957 und Januar 1958 gegründet wurde. Kurzer hob hervor, dass neben einer guten Ausbildung der barrierefreie Zugang zu Informationen und Gebäuden für die Integration schwerbehinderter Menschen von elementarer Bedeutung ist. Die berechtigten Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten müssen auch bei der bevorstehenden Dienstrechts-, Laufbahn- und Versorgungsreform Berücksichtigung finden. Zum Abschluss dankte Kurzer besonders Ministerpräsident Beckstein, Frau Staatsministerin Stewens und Staatssekretär Fahrenschon für die bisherige Unterstützung.

 

2008 - Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten - Als Mitglied der AGSV Bayern und als Redaktionsmitglied durfte Adelheid Jung bei dem Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten am 9. Januar 2008 in ihrer Funktion als Schwerbehindertenvertreterin des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, Mitglied im Stenographen-Zentralverein und im Verein kleinwüchsiger Menschen teilnehmen, wo jedes Jahr ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. (2008)

Als Mitglied der AGSV Bayern und als Redaktionsmitglied durfte Adelheid Jung bei dem Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten am 9. Januar 2008 in ihrer Funktion als Schwerbehindertenvertreterin des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, Mitglied im Stenographen-Zentralverein und im Verein kleinwüchsiger Menschen teilnehmen, wo jedes Jahr ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.

2007 - Tagung der AGSV Bayern

Tagung der AGSV Bayern - Herr Wolfgang Kurzer und Herrn Rolf Habermann im Gespräch. (2007)

Vom 21.05. bis zum 23.05. fand die turnusmäßige Tagung der AGSV Bayern im Aura-Hotel Saulgrub statt. Das Hotel ist speziell auf die Bedürfnisse von behinderten insbesondere von blinden und sehbehinderten Menschen eingerichtet. Der Vorsitzende, Kollege Kurzer, begrüßte 21 Kolleginnen und Kollegen von den obersten Landesbehörden.

Gleich zu Beginn konnte Kurzer Herrn Rolf Habermann, den Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, begrüßen. Habermann ging auf die aktuellen Punkte in der durch die Föderalismusreform angestoßene Umgestaltung des Dienst-, Beihilfe- und Versorgungsrechts ein. Ferner begründete er die dringend erforderliche Anpassung der Dienstbezüge um mindestens 3 %.

Als weitere Referenten standen Frau Fahr, ZBFS, Region Mittelfranken, Integrationsamt zum Thema „Konfliktlösung durch Verhandlung – Mediation im Schwerbehindertenrecht“ sowie Herrn Kusterer vom ZBFS, Region Oberbayern, Integrationsamt zum „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ zur Verfügung.

Kurzer gab einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Vorstandes und des Redaktionsteams während der letzten vier Jahre. Besonders hob er die vielen Aktivitäten und den Aufbau der Homepage der AGSV Bayern hervor.

Die Versammlung diskutierte ausführlich über Änderungen der Satzung. So wurde die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden eingeführt und die Vorstandschaft insgesamt um ein Mitglied erweitert. Die Erweiterung des Vorstandes hängt mit den wachsenden Aufgaben, die durch die Föderalismusreform auf die Länder übertragen wurden, eng zusammen.

Die anschließende Wahl brachte folgendes Ergebnis:

 

Als Vorsitzender wurde Kollege Wolfgang Kurzer (StMF) für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Kollege Wolfgang Heißerer (StMI) gewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Robert Kasseckert (StMLF), Sigbert Mantel (StMUK) und Hermann Reichle (StMI) gewählt.

2007 - Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein

Gespräch zwischen Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Wolfgang Kurzer und Robert Kasseckert (2007)

Ministerpräsident Beckstein und der Vorsitzende der AGSV Bayern, Wolfgang Kurzer sowie das Vorstandsmitglied Robert Kasseckert kamen am 04.12.2007 zu einem circa einstündigen Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei zusammen.

Der Ministerpräsident wies eingangs darauf hin, dass es ihm in der Zeit als Bayerischer Innenminister gelungen ist in seinem Zuständigkeitsbereich, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen von im Jahr 2000 3,9 % auf im Jahr 2006 5,24 % zu steigern. Erstmals erfüllt auch der Freistaat Bayern insgesamt im Jahr 2006 mit 5,04 % die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote.

Ein großes Anliegen der AGSV Bayern ist die Umsetzung der Barrierefreiheit im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits mit Erlass der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BayBITV) vom 24.10.2006 den Rahmen geschaffen. Die staatlichen Behörden sind nun gefordert, die dort verankerten Anforderungen konsequent umzusetzen, damit auch schwerbehinderte Mitarbeiter die verwendete Hard- und Software selbstständig und umfänglich nutzen können. Ziel sollte aus Sicht der AGSV Bayern sein, dass neue Software vom Ersteinsatz an barrierefrei ist. Bestehende Angebote müssen Zug um Zug umgestellt werden. Die Barrierefreiheit ist einer der Grundpfeiler für eine Integration in das Berufsleben und damit in das Leben der Gesellschaft. Ministerpräsident Beckstein hat Verständnis für dieses Anliegen geäußert und der AGSV Bayern seine Unterstützung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zugesagt.

Schwerbehinderte Beamte, die bereits bei der Verbeamtung schwerbehindert sind, haben oftmals Probleme in die private Krankenversicherung (PKV) ohne Risikozuschlag aufgenommen zu werden. Bei Neuverträgen ist zwar der Risikozuschlag auf 30 % begrenzt und es findet kein Ausschluss der Vorerkrankungen statt, aber in die so wichtigen Beihilfeergänzungstarife (z. B. zur Kostenübernahme für Hilfsmittel) besteht hingegen oft Leistungsausschluss. Alternativ versichern sich deshalb auch einige Kolleginnen und Kollegen privat in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies hat jedoch zur Folge, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil selbst tragen müssen. Ministerpräsident Dr. Beckstein hat zugesagt, dieses Thema im Rahmen der Dienstrechtsreform prüfen zu lassen.

Sehr erfreut waren Kurzer und Kasseckert als Ministerpräsident Beckstein zusicherte, die Schirmherrschaft über die Feier anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der AGSV Bayern im Jahr 2008 sowie die Festansprache zu übernehmen.

Kurzer dankte Ministerpräsidenten Beckstein für das sehr angenehme und vertrauensvolle Gespräch.

2007 - Versammlung der AGSV Bayern

Am Montag, 10.12.2007, fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die zweite Versammlung der Mitglieder der AGSV Bayern für das Jahres 2007 statt.

Leider konnte Frau Sozialstaatssekretärin Melanie Huml wegen anderweitiger terminlicher Bindungen nicht anwesend sein.

Nach der Begrüßung, der Genehmigung der Tagesordnung und Dankesworten an Kollegen Thomas Zainer für die Organisation des Versammlungsortes begann der Vorsitzende Wolfgang Kurzer mit seinem umfassenden Tätigkeitsbericht.

Im Jahr 2007 haben sieben Vorstands- und acht Redaktionssitzungen stattgefunden. Weiter berichtete Kollege Kurzer von seinen Teilnahmen an Besprechungen und Fachhearings unter anderem zu den Themen: Ausgleichsabgabe, Dienstrechtsreform, Versorgung und Leistungsfeststellung. Positiv bewertete er auch die Zusammenarbeit mit anderen Personalvertretungen. Die AGSV Bayern hatte Gelegenheit, zu Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in Bayern Stellung zu nehmen.

Beim Gespräch am 04.12.2007 mit Herrn Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, an dem als weiteres Mitglied aus der Vorstandschaft der AGSV Kollege Robert Kasseckert teilnahm, sagte der Ministerpräsident zu, die Schirmherrschaft für die 50-Jahr-Feier zu übernehmen. Der Ministerpräsident wird auch den Festvortrag halten. Termin und Ort der Jubiläumsveranstaltung stehen noch nicht fest.

Im weiteren Verlauf der Tagung wurden die Themen „Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)“ und die Angelegenheiten aus den einzelnen Ressorts ausführlich besprochen. Zum BEM wurde aus den Ressorts berichtet, dass es noch nicht in allen Dienststellen umgesetzt wird. In einigen Ministerien ist man noch ganz am Anfang.

Im Ausblick auf das Jahr 2008 verwies der Vorsitzende auf die geplante Dienstrechts- und Versorgungsreform. Hier wird die AGSV Bayern wieder versuchen, berechtige Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter des Freistaates Bayern einzubringen.

Abschließend ermutigte Kollege Kurzer die Anwesenden in den Bemühungen um die Belange für die schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen nicht nachzulassen. Er dankte allen für die gute Zusammenarbeit und wünschte ein frohes Weihnachtsfest.