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Versammlung der AGSV Bayern in Bad Griesbach Juli 2022

• Bericht_Jahresversammlung Juli 2022 der AGSV Bayern

Die Schwerbehindertenvertretung ist und bleibt wichtiger Akteur bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung - Bericht zur Herbstversammlung der AGSV Bayern im November 2022



Bild zeigt von links nach rechts: Adelheid Jung (Mitglied des Vorstandes der AGSV Bayern), Wolfgang Kurzer (Vorsitzender des Vorstandes der AGSV Bayern), Holger Kiesel (Behindertenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung), Christian Löhr (stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der AGSV Bayern), Johann Radlinger (Mitglied des Vorstandes der AGSV Bayern)

Am 30.11.2022 trafen sich die Mitglieder der AGSV Bayern im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Wolfgang Kurzer begrüßte die wieder- und neugewählten örtlichen Vertrauenspersonen sowie die weiteren Mitglieder. Sein besonderer Gruß galt Holger Kiesel, Behindertenbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

„Ein barrierefreier und inklusiver Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderung die Voraussetzung, um am Leben der Gemeinschaft gleichberechtigt teilnehmen zu können.“ – sagte Holger Kiesel. Die Aufgaben des Bayerischen Behindertenbeauftragten sind äußerst vielfältig. Der Freistaat Bayern hat mit der Aktion „Bayern Barrierefrei 2023“ einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Auch wenn noch nicht alle Bereiche des öffentlichen und digitalen Lebens für alle Menschen in gleicher Weise zugänglich sind, konnten schon deutliche Fortschritte gemacht werden. Es sind jedoch in den Bereichen Schule, Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Digitales und Mobilität – um nur einige zu nennen – weitere Anstrengungen erforderlich. Menschen mit Behinderung sind – auch wenn sie sehr gut qualifiziert sind – auf dem Arbeitsmarkt oft benachteiligt. Menschen mit Behinderung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könnten, müssen bei Bedarf die nötige, passgenaue Unterstützung erhalten. Der Schwerbehindertenvertretung kommt gerade im Bereich Ausbildung und Beschäftigung eine zentrale Rolle zu. Holger Kiesel dankte den Schwerbehindertenvertretungen für ihren unermüdlichen Einsatz und die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wolfgang Kurzer blickte in seinem Tätigkeitsbericht auf den Staatsempfang zum 100 + 2-jährigen Jubiläum der Schwerbehindertenvertretung zurück. Es war ein Ausdruck der Wertschätzung der Schwerbehindertenvertretung durch die Bayerische Staatsregierung. Mit Sorge verfolge die AGSV Bayern jedoch die Entwicklung bei der Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern. Diese liegt zwar immer noch über der gesetzlichen Mindestquote, ist jedoch seit Jahren stetig rückläufig. Hier gilt es nun innovative Lösungen zu suchen, zu finden und umzusetzen, um den Trend umzukehren. Eine Möglichkeit wäre die verstärkte Zusammenarbeit mit Berufsförderungswerken. Zur Verstetigung und Optimierung der Barrierefreiheit in digitaler und baulicher Hinsicht bedarf es noch weiterer Anstrengungen. Es sollten auf Ressortebene feste Verantwortliche für diese Thematik benannt und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Die digitale Barrierefreiheit wird bereits in einigen Ressorts umgesetzt. Sehr positiv ist in diesem Zusammenhang, den Mitarbeiterservice Bayern zu erwähnen. Hier wird konsequent darauf geachtet, dass dieses Portal alle Beschäftigten ohne Einschränkungen nutzen können. Auch das neue Responsive Design macht nun auch eine Nutzung über Mobilgeräte sinnvoll möglich.

Nachdem es die letzte Sitzung des Kollegen Johann Radlinger im Kreis der Mitglieder der AGSV Bayern war, bevor er in den Ruhestand geht, wurde er vom Vorsitzenden verabschiedet. Kurzer dankte Radlinger für sein jahrelanges herausragendes Engagement im Vorstand und der Redaktion der AGSV Bayern. „Deine hohe Fachkompetenz sowie Deine stets vorbildliche kollegiale Art werden uns fehlen“ – so Kurzer.

Beitrag Wolfgang Kurzer, Dezember 2022

Versammlung der AGSV Bayern am 27. Juli 2021

100 und 1 Jahre Schwerbehindertenvertretung

Die Versammlung der AGSV Bayern stand unter dem 101-jährigen Jubiläum der Schwerbehindertenvertretung. Wegen der geltenden Regelungen zum Arbeitsschutz musste auch diese Sitzung erneut leider im Rahmen einer Videokonferenz am 27.07.2021 durchgeführt werden.

Der Vorsitzende begrüßte herzlich Erich Bierler – ehemaliger Leiter des ZBFS Inklusionsamt Region Oberpfalz. Bierler informierte in seinem fundierten Beitrag über die Geschichte und die aktuelle rechtliche Stellung der Schwerbehindertenvertretung.

Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet am 06. April 1920 das „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“. Im Gesetz wurde festgelegt, dass in Betrieben mit wenigstens 100 Beschäftigten ein Vertrauensmann durch den Betriebsrat bestellt werden muss. Ferner soll ein Beauftragter des Arbeitgebers bestellt werden.

1974 löste das Schwerbehindertengesetz das Schwerbeschädigtengesetz ab. Damit verbunden war ein gravierender Systemwechsel. Die Rechte gelten nun für alle Schwerbehinderten – unabhängig von der Art und Ursache ihrer Behinderung. Ferner wurde die Rolle der Schwerbehindertenvertretung gestärkt.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und am 3. Mai 2008 in Kraft getreten) und dem Bundesteilhabegesetz 2016 erfolgte ein weiterer grundlegender Perspektivwechsel. Der Gedanke der Teilhabe rückt in den Mittelpunkt. Schwerbehinderte Menschen sollen in allen Lebenslagen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können; ihre Lebenssituation soll wesentlich im Sinne von „mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung“ verbessert werden. Die Leistungen werden am persönlichen Bedarf ausgerichtet, die Bedürfnisse des Einzelnen stehen im Mittelpunkt.

Bei allen Weiterentwicklungen gibt es noch deutlichen Handlungsbedarf, um die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung und die Rechte behinderter Menschen auf eine inklusive Teilhabe am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben zu stärken. Beispielhaft soll hier nur die barrierefreie Zugänglichkeit von Soft- und Hardware sowie Web-Angeboten und Apps genannt werden.

Im Anschluss an den Vortrag legte der Vorsitzende einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die Aktivitäten des Vorstandes vor.

Die Mitglieder konnten sich intensiv über die aktuellen Themen in ihren Ressorts austauschen.

Kurzer bedankte sich insbesondere bei Erich Bierler und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die konstruktiven Beiträge. Alle hoffen, dass die kommenden Zusammenkünfte wieder in Präsenz stattfinden können.

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Beitrag: Wolfgang Kurzer (August 2021)

• Jahresversammlung_der_AGSV_Bayern_Herbst_2020
• Leitstelle Accessibility und Usability
• Landtagsbericht 2020

• Jahresversammlung der AGSV Bayern Frühjahr 2019
• Jahresversammlung der AGSV Bayern Herbst 2019
• Gespräch der AGSV Bayern mit Staatsminister Hubert Aiwanger 7/2019
• Landtagsbericht-2019

• Stärkung der Schwerbehindertenvertretung bei der Überarbeitung der Teilhaberichtlinien
• Jahresversammlung der AGSV Bayern 2018
• Jahresversammlung AGSV Bayern Herbst 2018
• Landtagsbericht-2018.pdf

• Jahresversammlung Griesbach
• Gespräch StM Dr. Huber
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• Frühjahrstagung der AGSV Bayern in Bad Griesbach
• Bericht zum Seminar der gfi (Integrationsamt) „Die Schwerbehindertenvertretung im Öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern“ vom 12. bis 14. Juli 2016 in Bad Windsheim
• Bericht zum Seminar der gfi (Integrationsamt) „Die Schwerbehindertenvertretung im Öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern“ vom 14. bis 16. November 2016 in Landshut
• Gespräch mit Staatsministerin Ulrike Scharf
• Versammlung der AGSV Bayern in der Bayerischen Staatskanzlei
• Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016
• Nationaler Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
• Pressemitteilung: Bayern barrierefrei Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Eine spezielle ‚Toilette für alle‘ für mehrfach behinderte Menschen – in unserem Haus rund um die Uhr zugänglich!“
• Landtagsbericht_2016.pdf

• Bericht zur Versammlung der AGSV im Umweltministerium
• Integrationsvereinbarung des StMFLH unterzeichnet
• Jahresversammlung der AGSV Bayern: Neuwahl der Vorstandschaft
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• Bundesverdienstkreuz für Wolfgang Kurzer
• Jahresversammlung der AGSV Bayern: Vorstand wieder komplett
• Herbstversammlung der AGSV Bayern
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• Frühjahrstagung der AGSV Bayern
• Herbstversammlung der AGSV Bayern: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
• Neuberufung Behindertenbeauftragte der Staatsregierung / Sozialministerin Müller: „Irmgard Badura ist eine ausgezeichnete und hochangesehene Behindertenbeauftragte“
• EDV-Programme müssen für ALLE Nutzer gleichermaßen problemlos zugänglich sein
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• Frühjahrstagung der AGSV Bayern
• AGSV Bayern beim CIO: Barrierefreiheit als Voraussetzung gleichberechtigter Teilhabe Software für alle Beschäftigten zugänglich machen!
• AGSV Bayern tagt im Sozialministerium
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• Frühjahrsversammlung der AGSV Bayern 2011
• Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder
• Herbstversammlung der Mitglieder der AGSV Bayern 2011
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• Jahresversammlung-der-AGSV-Bayern-Fruehjahr-2010.pdf
• Jahrestagung-der-Arbeitsgemeinschaft-der-AGSV-Länder-2010.pdf
• Jahresversammlung-der-AGSV-Bayern-Herbst-2010.pdf

Vom 12. bis 14.10.2009 trafen sich die Mitglieder der AGSV Bayern zur Herbstversammlung in Saulgrub. Als Gäste konnte der Vorsitzende Wolfgang Kurzer Kollegen Scholler als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Hautpersonalräte sowie Kollegen Uwe-Carsten Wolf als Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder – AGSV Länder – begrüßen.

Bereits zum zweiten Mal war Irmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern bei der AGSV Bayern. Dabei sprach sie sich dafür aus, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, um schwerbehinderte Menschen eine berufliche Perspektive zu geben. Gerade die Beschäftigung auf den ersten Arbeitsmarkt sollte Priorität haben.

Kollege Andorfer vom ORH gab einen Überblick über das Beamtenrecht und die Möglichkeiten und Auswirkungen der Teildienstfähigkeit.

Ausführlich besprachen die Mitglieder mit Herrn Guggenmoos von der Agentur für Arbeit die Wege zur Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX.

Breiten Raum nahmen auch diesmal wieder die Berichte aus den einzelnen Ressorts ein. Für die Mitglieder der AGSV Bayern ist dieser gemeinsame Erfahrungsaustausch sehr wichtig.

Kollege Uwe Carsten-Wolf gab einen Überblick über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder sowie über die bisherigen Ergebnisse der zu speziellen Punkten eingerichteten Arbeitsgruppen z. B. „Strukturänderungen im SGB IX“ bzw. „EU-Recht“.

Ralf Menger, Diplompsychologe beim „Zentralen psychologischen Dienst der Bayerischen Polizei“, gab eine Einführung in die Supervision für die Schwerbehindertenvertretung. Schnell wurde deutlich, dass dieses Thema für die Arbeit der Vertrauenspersonen von großer Bedeutung ist. Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen werden oftmals in Krisensituationen von Kolleginnen und Kollegen einbezogen. Hier den Spagat zwischen Unterstützung und professionellen Abstand zu wahren, ist für die Tätigkeit der Vertrauenspersonen notwendig.

Wolfgang Kurzer ging in seinem Tätigkeitsbericht insbesondere auf die bevorstehende Neuordnung des Dienst- und Versorgungsrechts ein. Die AGSV Bayern setzt sich besonders für die Beibehaltung der aktuellen Regelung zur abschlagsfreien Pensionierung mit Erreichen des 63. Lebensjahres ein.

Beitrag von Wolfgang Kurzer

Die bevorstehende Dienstrechtsreform und die Umsetzung der Bayerischen Barrierefreien Informationstechnikverordnung waren die wesentlichen Themen beim ersten Gespräch zwischen Finanzminister Georg Fahrenschon und der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Wolfgang Kurzer am 23. April 2009.

Der Minister bekräftigt die Absicht der Bayerischen Staatsregierung an der bisher geltenden Versorgungsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamte festzuhalten. Der in der Regierungserklärung vom 10.06.2008 vorgestellte „Eckpunkt 9“ soll entsprechend umgesetzt werden. Damit erkennt die Staatsregierung die besonders hohen Belastungen, die schwerbehinderte Beschäftigte im Berufsleben bewältigen müssen, an.

„Leider gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung der Bayerischen Barrierefreien Informationstechnikverordnung – BayBITV. Einige EDV-Programme sind noch nicht für alle Kolleginnen und Kollegen umfänglich nutzbar.“ – so Wolfgang Kurzer. Gerade neu entwickelte Programme sollten der BayBITV bei ihrer Einführung entsprechen. Nur so ist gewährleistet, dass die schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen gleichberechtigt am beruflichen Leben teilnehmen können. Es muss auch sichergestellt sein, dass Produkte aus dem EOSS- bzw. KONSENS-Verbund bundeseinheitliche Programmierstandards erfüllen. Ferner müssen natürlich auch gekaufte Softwareprodukte die Anforderungen der BayBITV erfüllen. Minister Fahrenschon hat großes Verständnis für dieses Anliegen. Er sichert seine Unterstützung zu und wird das Thema nicht nur in Bayern wachsam begleiten, sondern auch an die beteiligten Bundesländer herantragen.

Ein weiteres Thema war der Risikozuschlag zur privaten Krankenversicherung. Einige schwerbehinderte Beamte müssen bis zu 100 % Risikozuschlag bei ihrer Krankenversicherung zahlen. Die finanzielle Mehrbelastung beläuft sich im Laufe der Zeit durchaus auf eine größere sechsstellige Summe. Der Minister sieht hier gleichfalls Handlungsbedarf. Fahrenschon: „Hier sind in erster Linie die Versicherungsunternehmen in der Verantwortung und müssen Lösungen anbieten.“ Deshalb fand bereits Ende März ein Gespräch mit dem Verband der privaten Krankenversicherer sowie den Vorständen verschiedener „Beamten-Versicherer“ in Köln statt. Der PKV-Verband signalisierte, das Anliegen in seinem Hauptausschuss zu erörtern, hierfür die Anzahl und die Schadenquote der in Frage kommenden Personen zu ermitteln sowie Folgenwirkungen einer allgemeinen Begrenzung individueller Risikozuschläge auf 30 % auch bei älteren Bestandsfällen zu prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass hier bald eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Inzwischen liegen auch die Zahlen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums für das Jahr 2008 vor. Die Beschäftigungsquote konnte erneut gesteigert werden und beträgt nunmehr 7,5 % (gesetzliche Pflichtquote 5,0 %). Damit konnte auch 2008 wieder das in der Integrationsvereinbarung genannte Ziel mehr als erreicht werden.

Wolfgang Kurzer

Von links nach rechts: Sozialministerin Christa Stewens, Wolfgang Kurzer, Wolfgang Heißerer, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Sigbert Mantel, Robert Kasseckert

Herr Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hatte gemeinsam mit Herrn Staatsminister Erwin Huber zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung, die Mitglieder der AGSV Bayern, die Bezirksvertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen sowie die Hauptpersonalratsvorsitzenden am 21.04.2008 in den Vierschimmelsaal der Residenz München zu einer Feierstunde eingeladen.
Kollege Sigbert Mantel konnte Ministerpräsidenten Dr. Beckstein, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Christa Stewens, Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon, Ludwig Wörner, MdL, Frau Anita Knochner, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, sowie viele weitere Gäste begrüßen. Die Veranstaltung wurde von den Blinden Musikern München musikalisch umrahmt.
In seinem Grußwort gratulierte, in Vertretung von Staatsminister Huber, Finanzstaatssekretär Fahrenschon der AGSV Bayern zum 50-jähirgen Jubiläum und dankte für die geleistete Arbeit. Fahrenschon: „Den Vertretern der AGSV, den Schwerbehindertenvertretungen in den Behörden und all jenen, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderung einsetzen, möchte ich meine Achtung und hohe Wertschätzung aussprechen. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam eine Reihe von Fortschritten erreichen konnten. Für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium möchte ich Ihnen an dieser Stelle und namentlich Ihnen – Herr Kurzer – als Vorsitzendem der AGSV danken.“
Anita Knochner sprach sehr anschaulich das umfangreiche Aufgabengebiet der Schwerbehindertenvertretungen an und stellte fest, dass ein passender Stellenausschreibungstext wie folgt ausschauen müsste: „Gesucht wird ein Personalmanager mit mindestens 1. juristischen Staatsexamen. Bewerber mit sozialem Hintergrundwissen, möglichst im Bereich der Seelsorge und mit medizinischen Vorkenntnissen werden bevorzugt. Umfassende Kenntnisse des Finanzwesens sind unabdingbar. Zudem wird vom Bewerber ein gutes Urteilsvermögen, stete Gesprächsbereitschaft und das Vermögen sich schnell in schwierige Sachverhalte einzuarbeiten, erwartet.“
Ministerpräsident Dr. Beckstein unterstrich in seiner Festansprache sehr eindruckvoll die Wertschätzung für die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung und den hohen Stellenwert, den die Politik für behinderte Menschen im Freistaat Bayern hat. Durch die Zusammenarbeit der Dienststellen und der Schwerbehinderten- und Personalvertretungen konnte erreicht werden, dass im Jahr 2006 erstmalig mit einer Beschäftigungsquote von 5,04 % die gesetzliche Pflichtquote überschritten wurde. Damit gibt sich der Freistaat Bayern jedoch nicht zufrieden. Beckstein: „Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in den obersten Landesbehörden ist gut, aber wir wollen noch besser werden.“ Der Ministerpräsident hob besonders die hohe Bedeutung von barrierefreien Arbeitsplätzen hervor. Hier hat der Freistaat Bayern durch den Erlass einiger Verordnungen zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz schon einiges auf den Weg gebracht. Beckstein: „Was zählt, ist die Sensibilität all derer, die mit schwerbehinderten Menschen zusammenleben und -arbeiten. Es ist nie nur der Staat mit seiner finanziellen Unterstützung, es sind die vielen Menschen, die sich engagieren und die so unserer bayerischen Heimat ein soziales Gesicht geben. Die Menschen sind es, die Bayern lebenswert machen, gerade auch für Menschen mit Behinderung. Sie machen das soziale Bayern aus!“
Wolfgang Kurzer, Vorsitzender der AGSV Bayern, gab einen Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft. Er spannte den Bogen vom Jahr 1952 bis heute. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen aus der Anfangszeit der Arbeitsgemeinschaft ist ersichtlich, dass die AGSV Bayern zwischen September 1957 und Januar 1958 gegründet wurde. Kurzer hob hervor, dass neben einer guten Ausbildung der barrierefreie Zugang zu Informationen und Gebäuden für die Integration schwerbehinderter Menschen von elementarer Bedeutung ist. Die berechtigten Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten müssen auch bei der bevorstehenden Dienstrechts-, Laufbahn- und Versorgungsreform Berücksichtigung finden. Zum Abschluss dankte Kurzer besonders Ministerpräsident Beckstein, Frau Staatsministerin Stewens und Staatssekretär Fahrenschon für die bisherige Unterstützung.

Als Mitglied der AGSV Bayern und als Redaktionsmitglied durfte Adelheid Jung bei dem Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten am 9. Januar 2008 in ihrer Funktion als Schwerbehindertenvertreterin des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, Mitglied im Stenographen-Zentralverein und im Verein kleinwüchsiger Menschen teilnehmen, wo jedes Jahr ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.

Vom 21.05. bis zum 23.05. fand die turnusmäßige Tagung der AGSV Bayern im Aura-Hotel Saulgrub statt. Das Hotel ist speziell auf die Bedürfnisse von behinderten insbesondere von blinden und sehbehinderten Menschen eingerichtet. Der Vorsitzende, Kollege Kurzer, begrüßte 21 Kolleginnen und Kollegen von den obersten Landesbehörden.

Gleich zu Beginn konnte Kurzer Herrn Rolf Habermann, den Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, begrüßen. Habermann ging auf die aktuellen Punkte in der durch die Föderalismusreform angestoßene Umgestaltung des Dienst-, Beihilfe- und Versorgungsrechts ein. Ferner begründete er die dringend erforderliche Anpassung der Dienstbezüge um mindestens 3 %.

Als weitere Referenten standen Frau Fahr, ZBFS, Region Mittelfranken, Integrationsamt zum Thema „Konfliktlösung durch Verhandlung – Mediation im Schwerbehindertenrecht“ sowie Herrn Kusterer vom ZBFS, Region Oberbayern, Integrationsamt zum „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ zur Verfügung.

Kurzer gab einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Vorstandes und des Redaktionsteams während der letzten vier Jahre. Besonders hob er die vielen Aktivitäten und den Aufbau der Homepage der AGSV Bayern hervor.

Die Versammlung diskutierte ausführlich über Änderungen der Satzung. So wurde die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden eingeführt und die Vorstandschaft insgesamt um ein Mitglied erweitert. Die Erweiterung des Vorstandes hängt mit den wachsenden Aufgaben, die durch die Föderalismusreform auf die Länder übertragen wurden, eng zusammen.

Die anschließende Wahl brachte folgendes Ergebnis:

Als Vorsitzender wurde Kollege Wolfgang Kurzer (StMF) für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Kollege Wolfgang Heißerer (StMI) gewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Robert Kasseckert (StMLF), Sigbert Mantel (StMUK) und Hermann Reichle (StMI) gewählt.

Ministerpräsident Beckstein und der Vorsitzende der AGSV Bayern, Wolfgang Kurzer sowie das Vorstandsmitglied Robert Kasseckert kamen am 04.12.2007 zu einem circa einstündigen Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei zusammen.

Der Ministerpräsident wies eingangs darauf hin, dass es ihm in der Zeit als Bayerischer Innenminister gelungen ist in seinem Zuständigkeitsbereich, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen von im Jahr 2000 3,9 % auf im Jahr 2006 5,24 % zu steigern. Erstmals erfüllt auch der Freistaat Bayern insgesamt im Jahr 2006 mit 5,04 % die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote.

Ein großes Anliegen der AGSV Bayern ist die Umsetzung der Barrierefreiheit im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits mit Erlass der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BayBITV) vom 24.10.2006 den Rahmen geschaffen. Die staatlichen Behörden sind nun gefordert, die dort verankerten Anforderungen konsequent umzusetzen, damit auch schwerbehinderte Mitarbeiter die verwendete Hard- und Software selbstständig und umfänglich nutzen können. Ziel sollte aus Sicht der AGSV Bayern sein, dass neue Software vom Ersteinsatz an barrierefrei ist. Bestehende Angebote müssen Zug um Zug umgestellt werden. Die Barrierefreiheit ist einer der Grundpfeiler für eine Integration in das Berufsleben und damit in das Leben der Gesellschaft. Ministerpräsident Beckstein hat Verständnis für dieses Anliegen geäußert und der AGSV Bayern seine Unterstützung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zugesagt.

Schwerbehinderte Beamte, die bereits bei der Verbeamtung schwerbehindert sind, haben oftmals Probleme in die private Krankenversicherung (PKV) ohne Risikozuschlag aufgenommen zu werden. Bei Neuverträgen ist zwar der Risikozuschlag auf 30 % begrenzt und es findet kein Ausschluss der Vorerkrankungen statt, aber in die so wichtigen Beihilfeergänzungstarife (z. B. zur Kostenübernahme für Hilfsmittel) besteht hingegen oft Leistungsausschluss. Alternativ versichern sich deshalb auch einige Kolleginnen und Kollegen privat in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies hat jedoch zur Folge, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil selbst tragen müssen. Ministerpräsident Dr. Beckstein hat zugesagt, dieses Thema im Rahmen der Dienstrechtsreform prüfen zu lassen.

Sehr erfreut waren Kurzer und Kasseckert als Ministerpräsident Beckstein zusicherte, die Schirmherrschaft über die Feier anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der AGSV Bayern im Jahr 2008 sowie die Festansprache zu übernehmen.

Kurzer dankte Ministerpräsidenten Beckstein für das sehr angenehme und vertrauensvolle Gespräch.

Am Montag, 10.12.2007, fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die zweite Versammlung der Mitglieder der AGSV Bayern für das Jahres 2007 statt.

Leider konnte Frau Sozialstaatssekretärin Melanie Huml wegen anderweitiger terminlicher Bindungen nicht anwesend sein.

Nach der Begrüßung, der Genehmigung der Tagesordnung und Dankesworten an Kollegen Thomas Zainer für die Organisation des Versammlungsortes begann der Vorsitzende Wolfgang Kurzer mit seinem umfassenden Tätigkeitsbericht.

Im Jahr 2007 haben sieben Vorstands- und acht Redaktionssitzungen stattgefunden. Weiter berichtete Kollege Kurzer von seinen Teilnahmen an Besprechungen und Fachhearings unter anderem zu den Themen: Ausgleichsabgabe, Dienstrechtsreform, Versorgung und Leistungsfeststellung. Positiv bewertete er auch die Zusammenarbeit mit anderen Personalvertretungen. Die AGSV Bayern hatte Gelegenheit, zu Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in Bayern Stellung zu nehmen.

Beim Gespräch am 04.12.2007 mit Herrn Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, an dem als weiteres Mitglied aus der Vorstandschaft der AGSV Kollege Robert Kasseckert teilnahm, sagte der Ministerpräsident zu, die Schirmherrschaft für die 50-Jahr-Feier zu übernehmen. Der Ministerpräsident wird auch den Festvortrag halten. Termin und Ort der Jubiläumsveranstaltung stehen noch nicht fest.

Im weiteren Verlauf der Tagung wurden die Themen „Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)“ und die Angelegenheiten aus den einzelnen Ressorts ausführlich besprochen. Zum BEM wurde aus den Ressorts berichtet, dass es noch nicht in allen Dienststellen umgesetzt wird. In einigen Ministerien ist man noch ganz am Anfang.

Im Ausblick auf das Jahr 2008 verwies der Vorsitzende auf die geplante Dienstrechts- und Versorgungsreform. Hier wird die AGSV Bayern wieder versuchen, berechtige Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter des Freistaates Bayern einzubringen.

Abschließend ermutigte Kollege Kurzer die Anwesenden in den Bemühungen um die Belange für die schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen nicht nachzulassen. Er dankte allen für die gute Zusammenarbeit und wünschte ein frohes Weihnachtsfest.

• 2006 Landtagsbericht
• 4/2006 Versammlung der AGSV Bayern bei der Audi AG in Ingolstadt

• Erstes Gespräch mit Herrn RD Kainz, Leiter des Referats IV/1 - Berufliche Rehabilitation und Schwerbehindertenrecht im StMAS
• Landtagsbericht 2005

• Landtagsbericht 2004

• Landtagsbericht 2003