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"Dienst"-Reisen der Schwerbehindertenvertretung

Macht die Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten, für die das Bayerische Reisekostengesetz gilt, eine Reise notwendig, so erhalten die Vertrauenspersonen Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des Bayerischen Reisekostengesetzes mit der Maßgabe, dass die Reisekostenvergütung nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen (z. B. Bahnfahrt 1. Klasse) zu bemessen ist.
Da eine Dienstreise im Sinne des Bayerischen Reisekostengesetzes nicht vorliegt, entfällt eine Anordnung oder Genehmigung der Reise durch den Dienststellenleiter (Art. 2 Abs. 1 BayRKG).
Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Vertrauensperson, zur Vermeidung finanzieller Risiken für die Vertrauensperson und aus Gründen der Bereithaltung der erforderlichen Haushaltsmittel durch die Dienststelle wird der Vertrauensperson empfohlen, sich im Zweifel rechtzeitig vor Antritt der Reise mit dem Dienststellenleiter über die Erstattung der Reisekosten durch die Dienststelle zu verständigen.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 24.11.1976 Nr. 24 – P 1726 – 3/23 – 70 555 (StAnz. Nr. 49, FMBl. S. 402)

Hinweis:
Grundsätzlich genügt es, wenn die Vertrauensperson eine erforderliche Reise rechtzeitig unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und voraussichtlicher Dauer anzeigt. Sie muss weder detaillierte Auskünfte über den Reisezweck erteilen noch eine Zustimmung zur Reise einholen. Allerdings ist in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren die Erforderlichkeit der Reise genauer darzulegen.

Beitrag von Johann Lang

Fortbildung der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretungen sowie ihre Vertreter haben einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind (§ 96 Abs. 4 Satz 3 und 4 SGB IX). Diese Schulungsveranstaltungen müssen jedoch keine behindertenspezifische Thematik haben, sie müssen jedoch einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung aufweisen.

LAG Hessen, Beschluss vom 14.01.2010 – 9 TaBVGa 229/09

Beitrag von Robert Kasseckert

Rechtsstreitigkeiten zwischen Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber

Mit Wirkung vom 01.05.2000 wurde § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) neu gefasst. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt im Wege des Beschlussverfahrens Streitigkeiten, die mit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 SGB IX im Zusammenhang stehen, vor dem Arbeitsgericht entschieden werden müssen, und zwar unabhängig vom Status (Arbeitnehmer, Beamter und Richter; Privatfirmen, Dienststellen und Gerichte) der betreffenden Schwerbehindertenvertretung. Gleiches gilt für Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber oder dem Betriebs- bzw. Personalrat, bei denen es um die Durchsetzung der nach § 95 SGB IX eingeräumten Rechte und Pflichten geht.

Im Einzelnen ist zuständig:

  • das Arbeitsgericht für Klagen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis. Weiterhin das Arbeitsgericht für Klagen, die mit dem Amt der Schwerbehindertenvertretung zusammenhängen, wenn es um Rechtsstreitigkeiten über die Rechte und Pflichten nach den §§ 94, 95 SGB IX (z. B. Beginn, Dauer oder Beendigung der Amtszeit als Schwerbehindertenvertretung oder Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Betriebs- bzw. Personalratssitzungen) geht, und zwar unabhängig vom Status der Schwerbehindertenvertretung, oder wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, bei dem die in § 96 Abs. 3 – 6 SGB IX geregelte persönliche Rechtsstellung (z. B. hinsichtlich Schulungs- und Reisekosten) strittig ist;
  • das Verwaltungsgericht für Klagen von Beamten und Richtern aus ihrem Dienstverhältnis. Weiterhin das Verwaltungsgericht für Klagen, die mit dem Amt der Schwerbehindertenvertretung zusammenhängen, wenn es sich um Beamte und Richter handelt, bei denen die in § 96 Abs. 3 – 6 SGB IX geregelte persönliche Rechtsstellung (z. B. hinsichtlich Schulungs- und Reisekosten, Freistellung von der beruflichen Tätigkeit) strittig ist;

HINWEIS:

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer Streitigkeit bezüglich der Freistellung einer Vertrauensperson (Arbeitnehmer) von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung (§ 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für eröffnet erklärt und gegen seinen Beschluss im Hinblick auf die unklare Rechtslage die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Gegen diesen Beschluss wurde kein Rechtsmittel eingelegt.

Landesarbeitsgericht Nürnberg,  Beschluss vom 22.10.2007, Az.  6 Ta 155/07

Beitrag von Johann Lang

Schwerbehindertenvertreter können bei Bahnfahrten die 1. Klasse benutzen

Für Reisen, die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung, Bezirksschwerbehindertenvertretung oder Hauptschwerbehindertenvertretung unternehmen, erhalten sie Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG). Hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung werden sie den Beamten der übrigen Besoldungsgruppen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayRKG gleichgestellt. Sie können somit die 1. Klasse benutzen.

(Nr. 14.3.10 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 19.11.2012 – Az. PE – P 1132 – 002 – 33 316/12 (Teilhaberichtlinien))

Anspruchsgrundlage für Arbeitnehmer durch Bezugnahme auf das BayRKG:
Da das BayRKG nur für Beamte und Richter gilt, hat man den Anspruch der Arbeitnehmer in § 23 Abs. 4 TV-L so geregelt, dass für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils gelten, entsprechende Anwendung finden.

Hinweis:
Reisen der Schwerbehindertenvertretung sind zwar keine Dienstreisen (Anordnung oder Genehmigung entfällt), werden reisekostenrechtlich jedoch wie Dienstreisen behandelt.

Beitrag von Johann Lang

Schulungsanspruch der Vertrauensperson

Nach § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX werden die Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Satz 3 regelt, dass dies entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gilt, so weit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.

Das Verwaltungsgericht Ansbach ist auf die objektive und subjektive Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen näher eingegangen. Demnach muss die Schulungsveranstaltung Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind und die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung muss für die Schwerbehindertenvertretung persönlich erforderlich sein.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass

  • bei einer Schulungsveranstaltung des Integrationsamtes generell davon auszugehen ist, dass sie für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist
  • die persönliche Erforderlichkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, bei dessen Ausfüllung der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungszeitraum zusteht.
    (Die Schwerbehindertenvertretung hat sich dabei auf den Standpunkt eines vernünftigen, unbefangenen Beurteilers zu stellen, der die Interessen des Arbeitgebers einerseits, des Amtes und der Schwerbehinderten andererseits abzuwägen hat. Der Arbeitgeber, der die persönliche Erforderlichkeit wegen bereits vorhandener Kenntnisse bei der Schwerbehindertenvertretung verneint, muss den Nachweis führen, dass die Teilnahme an der konkreten Veranstaltung für die Schwerbehindertenvertretung aus diesem Grund entbehrlich ist)

 

Urteil VG Ansbach vom 17.03.1999, AN 12 K 97.02199

(Auch veröffentlicht im Mitteilungsblatt „Der Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst“ Ausgabe Januar-Februar, Jahrgang 2000)

 

Teilweise gegenteiliger Rechtsauffassung:

Urteil ArbG Hamburg vom 6. November 2003, 4 Ca 320/03

Beitrag von Johann Lang

Schulungsanspruch des dauerhaft herangezogenen zweiten SBV-Stellvertreters an einer Universitätsklinik

    Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 04.04.2013, Az. 16 TaBVGa 57/13

    Leitsatz

    1. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

    2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

    3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

  • Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 04.04.2013, Az. 16 TaBVGa 57/13

Schulungsanspruch für Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung Schulungsanspruch

Leitsatz: Auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat einen Schulungsanspruch, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist (Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013 – 16 TaBVGa 57/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Die antragstellende Schwerbehindertenvertretung verlangt von der Arbeitgeberin, die mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäfitgt, durch eine einstweilige Verfügung die Freistellung ihres zweiten stellvertretenden Mitglieds bei Fortzahlung der Vergütung für eine Schulungsveranstaltung zum Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Ihre Beschwerde gegen die zurückweisene Entscheidung des Arbeitsgerichts hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) bejaht einen Verfügungsanspruch aus § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Aus dem systematischen Zusammenhang der beiden Bestimmungen sowie aus Sinn und Zweck der Norm ergebe sich, dass die Heranziehung des mit der nächsthöchsten Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds nur dann erfolgeich sein könne, wenn auch dieses Mitglied zuvor entsprechend geschult worden sei. Ohne die erforderlichen Grundkenntnisse sei die Übernahme von Aufgaben einer Schwerbehindertenvertretung nicht möglich. Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor, da ansonsten ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet werden könne. Das zur Schulung entsandte Mitglied der Schwerbehindertenvertretung laufe Gefahr, für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten und die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen.

Quelle: Zeitschrift ZB Behinderte Menschen im Beruf, 3/2013

Verzeichnis der schwerbehinderten Beschäftigten gem. § 163 SGB IX

Bis spätestens Ende März jeden Jahres haben die Dienststellen das Verzeichnis nach § 163 Abs. 1 SGB IX zu erstellen und der Agentur für Arbeit vorzulegen. Darin werden alle schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen anrechnungsfähigen Beschäftigten, deren Arbeitsplatz  nach § 156 Abs. 2 und 3 SGB IX nicht anzurechnen sind, die im Vorjahr der Dienststelle angehört haben, aufgelistet.

Je eine Kopie dieser Anzeige und des Verzeichnisses nach § 163 Abs. 1 SGB IX ist der Schwerbehindertenvertretung (sowie dem Personalrat und dem Beauftragten des Arbeitsgebers) gem. § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zuzuleiten. Diese genannten Maßnahmen sind nach § 239 Abs. 1 Nr. 2 und 9 SGB IX bußgeldfähig.

Der Schwerbehindertenvertretung sind Zu- und Abgänge fortlaufend zu melden, § 178 Abs. 2 SGB IX, Vollzug der Teilhaberichtlinien vom 19. November 2012 (TeilR) – Ziffer 13.1 Teilhaberichtlinien.

Aktualisiert von Heidi Stuffer, Jan. 2019