Es ist nicht auszuschließen, dass durch eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung die Entscheidung des Dienstherrn in der Zurruhesetzungsfrage hätte beeinflusst werden können.

Wird die unterbliebene Anhörung nicht innerhalb der 7-Tagefrist nachgeholt ist die Zurruhesetzungsverfügung Rechtswidrig § 95 Abs 2 S 2 SGB IX.

Link zu http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/swa/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE080016102:juris-r00&showdoccase=1&documentnumber=59&numberofresults=117&doc.part=L&doc.price=0.0&paramfromHL=true#focuspoint

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Beitrag Robert Kasseckert

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