Bundeskabinett beschließt Zeichnung der aktualisierten Europäischen Sozialcharta
Europarecht / UN-Recht | 21.06.2023
Die „Revidierte Europäische Sozialcharta“ (RESC) ist die aktualisierte Zusammenfassung der Europäischen Sozialcharta (ESC) von 1961 und ihrer Nachfolgeregelungen.
Deutschland hat die ursprüngliche Charta bereits 1965 ratifiziert, die Nachfolgeregelungen bislang allerdings nicht. Da die Bundesregierung der Stärkung eines Sozialen Europas einen hohen Stellenwert beimisst, bereitet sie mit der Unterzeichnung die Anwendung eines weiteren wichtigen internationalen Vertrages auf diesem Gebiet vor.
Im Dialog mit dem Überwachungsgremium des Europarates zur Anwendung der Europäischen Sozialcharta mit Blick auf dessen Auslegungspraxis sollen die Voraussetzungen für eine spätere Ratifikation der RESC geschaffen werden.
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 30.05.2007
Beitrag von Johann Lang