05/2023 | Meldung neuer, frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit durch den Arbeitgeber | 21/04/2022
Recht | 21.06.2023
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. November 2021 – 8 AZR 313/20 –
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. November 2021 zur Pflicht des Arbeitgebers entschieden, neue, frei werdende und neu zu besetzende Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit zu melden.
„Entscheidungsstichwort“:
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Leitsätze:
1.
Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze. Der Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen diese Verpflichtung ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung iSd. § 22 AGG zu begründen, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
2.
Eine ordnungsgemäße Meldung iSv. § 165 Satz 1 SGB IX setzt die Erteilung eines Vermittlungsauftrags an die nach § 187 Abs. 4 SGB IX bei derAgentur für Arbeit eingerichteten besonderen Stellen zur Durchführung der der Agentur für Arbeit zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderterMenschen am Arbeitsleben gesetzlich übertragenen Aufgaben unter Angabe der Daten voraus, die für einen qualifizierten Vermittlungsvorschlag erforderlich sind.“
- Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. November 2021 – 8 AZR 313/20 zur Plicht des Arbeitgebers, neue, frei werdende und neu zu besetzende Arbeitsplätze der Agentur für Arbeit zu melden.
- Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. November 2021 – 8 AZR 313/20 zur Plicht des Arbeitgebers, neue, frei werdende und neu zu besetzende Arbeitsplätze der Agentur für Arbeit zu melden (PDF-Version).