Staatsministerin Ulrike Scharf hält Festrede zum 100jährigen Bestehen der Schwerbehindertenvertretung beim Staatsempfang am 23. Juni 2022

Zusammen mit rund 130 Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen aus ganz Bayern feierte Sozialministerin Ulrike Scharf am 23. Juni 2022 ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre Schwerbehindertenvertretung. Scharf: „Wir feiern heute einen wichtigen Schritt: Die Schwerbehindertenvertretungen haben für Beschäftigte mit Behinderung größte Bedeutung. Sie sind ein zentraler Partner auf dem Weg zu einer umfassenden beruflichen Inklusion. Dieser Festakt ist für mich ein willkommener Anlass, um auch im Namen der Bayerischen Staatsregierung klar zu sagen: „Menschen mit Behinderung bereichern jeden Betrieb und jede Dienststelle. Sie sind bedingungslos willkommen, und sie werden dringend gebraucht. Arbeit ist viel mehr als reiner Broterwerb. Sie stiftet Identität, gibt Selbstbewusstsein und ermöglicht Teilhabe. Ich danke allen Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen herzlich für ihre Arbeit!“

Wolfgang Kurzer ging in seinem Grußwort auf wesentliche Änderungen im Schwerbehindertenrecht ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2009 von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, war ein erheblicher Paradigmenwechsel. Früher stand das medizinisch-defizitäre Verständnis von Behinderung im Vordergrund. Behinderung wurde als Nachteil empfunden und Menschen mit Behinderungen wurden als BittstellerInnen wahrgenommen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat einen völlig anderen Ansatz: Menschen mit Behinderungen sind TrägerInnen von Menschenrechten und der Staat ist in der Pflicht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu gewährleisten und zu schützen. Behinderung wird als Bereicherung der menschlichen Vielfalt angesehen.

Wolfgang Kurzer machte beispielhaft die vielfältigen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung deutlich. Dazu gehören u. a.,

• die behinderten Menschen zu beraten und zu unterstützen bei der

          – Einstellung in ein Ausbildungs- oder Arbeits- bzw. Dienstverhältnis und

          – Gestaltung des Arbeitsplatzes,

• Sie wird beteiligt beim betrieblichen Eingliederungsmanagement.
• Sie ist Ansprechpartner für Vorgesetzte und Dienststellenleitungen.
• Sie fungiert als Vermittler – Mediator – in komplexen Situationen.
• Die Schwerbehindertenvertretung wird eingebunden bei der Entwicklung und beim Kauf von barrierefreier Informationstechnik.
• Sie stellt sicher, dass bei Bau- und Umbaumaßnahmen auf Barrierefreiheit geachtet wird.
• Sie hat einfach nur ein offenes Ohr für die Belange der Kolleginnen und Kollegen.

„Unsere Arbeitswelt ist im stetigen Wandel. Gerade die letzten zwei Jahre haben uns deutlich gezeigt, wie wichtig eine stabile und von allen Beschäftigten bedienbare IT-Ausstattung ist. Zugänglichkeit – Barrierefreiheit von Informationstechnik und Gebäuden – ist für eine inklusive Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben ist und bleibt zentrale Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung. Diese Herausforderungen gilt es anzunehmen und zu lösen. Der gesamtgesellschaftliche Gewinn ist sehr groß!“ – so Wolfgang Kurzer.

Kurzer: „Um auch künftig auf die geänderte Arbeitswelt adäquat reagieren zu können, muss das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch fortentwickelt werden. Als Stichpunkte möchte ich an dieser Stelle exemplarisch nennen:

• Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung, insbesondere der Beteiligungsrechte,
• Verpflichtung und Rechtsanspruch zur Durchführung eines BEM-Verfahrens bei längerer Erkrankung der Beschäftigten,
• Reformierung der Wahlordnung zur Schwerbehindertenvertretung,
  z. B. wegen der fortschreitenden Digitalisierung,
• Erhöhung der Ausgleichsabgabe – mindestens für beschäftigungspflichtige Unternehmen, die überhaupt keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt haben.“

---

Beitrag: Wolfgang Kurzer 06/2022

Zurück zur Übersicht