Ministerpräsident Beckstein und der Vorsitzende der AGSV Bayern, Wolfgang Kurzer sowie das Vorstandsmitglied Robert Kasseckert kamen am 04.12.2007 zu einem circa einstündigen Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei zusammen.

Der Ministerpräsident wies eingangs darauf hin, dass es ihm in der Zeit als Bayerischer Innenminister gelungen ist in seinem Zuständigkeitsbereich, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen von im Jahr 2000 3,9 % auf im Jahr 2006 5,24 % zu steigern. Erstmals erfüllt auch der Freistaat Bayern insgesamt im Jahr 2006 mit 5,04 % die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote.

Ein großes Anliegen der AGSV Bayern ist die Umsetzung der Barrierefreiheit im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits mit Erlass der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BayBITV) vom 24.10.2006 den Rahmen geschaffen. Die staatlichen Behörden sind nun gefordert, die dort verankerten Anforderungen konsequent umzusetzen, damit auch schwerbehinderte Mitarbeiter die verwendete Hard- und Software selbstständig und umfänglich nutzen können. Ziel sollte aus Sicht der AGSV Bayern sein, dass neue Software vom Ersteinsatz an barrierefrei ist. Bestehende Angebote müssen Zug um Zug umgestellt werden. Die Barrierefreiheit ist einer der Grundpfeiler für eine Integration in das Berufsleben und damit in das Leben der Gesellschaft. Ministerpräsident Beckstein hat Verständnis für dieses Anliegen geäußert und der AGSV Bayern seine Unterstützung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zugesagt.

Schwerbehinderte Beamte, die bereits bei der Verbeamtung schwerbehindert sind, haben oftmals Probleme in die private Krankenversicherung (PKV) ohne Risikozuschlag aufgenommen zu werden. Bei Neuverträgen ist zwar der Risikozuschlag auf 30 % begrenzt und es findet kein Ausschluss der Vorerkrankungen statt, aber in die so wichtigen Beihilfeergänzungstarife (z. B. zur Kostenübernahme für Hilfsmittel) besteht hingegen oft Leistungsausschluss. Alternativ versichern sich deshalb auch einige Kolleginnen und Kollegen privat in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies hat jedoch zur Folge, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil selbst tragen müssen. Ministerpräsident Dr. Beckstein hat zugesagt, dieses Thema im Rahmen der Dienstrechtsreform prüfen zu lassen.

Sehr erfreut waren Kurzer und Kasseckert als Ministerpräsident Beckstein zusicherte, die Schirmherrschaft über die Feier anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der AGSV Bayern im Jahr 2008 sowie die Festansprache zu übernehmen.

Kurzer dankte Ministerpräsidenten Beckstein für das sehr angenehme und vertrauensvolle Gespräch.

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