Rente / Beamtenversorgung

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Belehrung bei Ruhestandsversetzung eines schwerbehinderten Beamten

Wenn ein Beamter beabsichtigt, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann soll er unbedingt seinen Antrag mit der festgestellten Schwerbehinderung unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises begründen. Sonst kann und wird ihm passieren, dass sein nachträglicher Antrag auf Berücksichtigung der Schwerbehinderung mit dem Ziel, dass dann keine Abschläge an dem Ruhegehalt vorgenommen werden, nicht erfolgreich ist (Urteil des BayVGH vom 15.05.2006, 15 BV 03.3368).

Beitrag von Johann Lang

Broschüre Beamtenversorgung (Rechtsstand Januar 2020)

Durch Anklickern wird die Broschüre Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern, Stand Januar 2020 geöffnet

 

Erteilung von Auskünften über den Stand der Versorgungsanwartschaften

Das Landesamt für Finanzen bietet Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern auf Probe bzw. Lebenszeit des Freistaates Bayern die Möglichkeit, online Versorgungsauskünfte zu erhalten. Dabei stehen zwei Verfahren zur Verfügung:

  • Verkürzte Versorgungsauskunft
  • Umfassende Versorgungsauskunft.

Bei der verkürzten Versorgungsauskunft wird ohne besondere Voraussetzungen der voraussichtliche Ruhegehaltssatz zum Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ermittelt. Die hierfür erforderlichen Daten sind über ein Web-Formular zu erfassen und der zuständigen Bezügestelle Versorgung des Landesamtes für Finanzen elektronisch unter Eingabe der auf der aktuellen Bezügemitteilung ausgewiesenen VIVA-Personalnummer zu übermitteln. Einzelheiten hierzu unter http://www.lff.bayern.de/bezuege/versorgung/verkuerzte_versorgungsauskunft.aspx.

Eine umfassende Auskunft über den Stand der Versorgungsanwartschaft wird auf Antrag nach Einsicht in die Personalakte erteilt, sofern

  • das 55. Lebensjahr vollendet ist, oder
  • wegen Dienstunfähigkeit voraussichtlich eine Versetzung in den Ruhestand erfolgen wird.

Die Erteilung einer umfassenden Versorgungsauskunft erfolgt dabei im Umfang einer (fiktiven) Festsetzung von Versorgungsbezügen und beinhaltet neben dem voraussichtlichen Bruttobetrag des zu erwartenden Ruhegehalts auch eine Zusammenstellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften können im Rahmen einer umfassenden Versorgungsauskunft jedoch nicht berücksichtigt werden.

Einzelheiten hierzu unter http://www.lff.bayern.de/bezuege/versorgung/versorgungsauskunft.aspx

 

 

Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die das

  • 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche Renteninformation. Zur Planung der persönlichen Altersvorsorge gibt sie u. a. Auskunft über den aktuellen Stand des Rentenversicherungskontos, zeigt bisher erworbene Rentenansprüche und gibt eine Hochrechnung über die Höhe der voraussichtlichen Rente (Einzelheiten unter

 

  • 55. Lebensjahr vollendet haben, erhalten von Amts wegen (ohne ausdrücklichen Antrag) alle drei Jahre eine schriftliche Rentenauskunft. Diese enthält u. a. Angaben über die im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten sowie über die Höhe der Rente, die auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten Versicherungszeiten zustehen würde. Auf Antrag erhalten Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, darüber hinaus Auskunft über die Höhe der Beitragszahlung, die erforderlich wäre, um einen Rentenabschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente auszugleichen (Einzelheiten unter

 

Rechtsgrundlage für Renteninformation und Rentenauskunft: § 109 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung -,

Fundstelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__109.html.

Beitrag: Johann Radlinger, August 2015

Rentenbeginn einen Monat früher bei am 1. eines Monats Geborenen

Renten- und Pensionsbeginn einen Monat früher bei am 1. eines Monats Geborenen

In manchen Gesetzen wird auf die Vollendung eines bestimmten Lebensalters abgestellt. So haben zum Beispiel schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf Altersrente ohne Abschläge mit Ablauf des Monats (= Folgemonat), in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden. Bei am Ersten eines Monats Geborenen beginnt die Rente somit einen Monat früher. Denn man vollendet ein Lebensjahr immer mit Ablauf des Tages vor seinem Geburtstag. In diesem Fall am letzten Tag des Vormonats.

Beispiel:
Geburtstag am 17.10.;  Vollendung des 63. Lebensjahres am 16.10.;  Rentenbeginn am 01.11.

Geburtstag am 01.10.;  Vollendung des 63. Lebensjahres am 30.09.;  Rentenbeginn am 01.10.

Dies gilt auch sinngemäß für den Pensionsbeginn für bayerische Beamte.

 

  • 99 SGB VI:

Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind,  ……

(Hinweis: wer wie im Beispiel am 16.10. das 63. Lebensjahr vollendet, erfüllt die Voraussetzung noch nicht am 01.10., sondern erst am 01.11.)

 

Art. 62 Bayerisches Beamtengesetz:

Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand.

Beitrag von Johann Lang, ergänzt von Hermann Reichle, Februar 2014

Ruhestandsversetzung bei Vorliegen einer Schwerbehinderung

Wenn ein Beamter beabsichtigt, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann soll er unbedingt seinen Antrag mit der festgestellten Schwerbehinderung unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises begründen. Sonst kann und wird ihm passieren, dass sein nachträglicher Antrag auf Berücksichtigung der Schwerbehinderung mit dem Ziel, dass dann keine Abschläge an dem Ruhegehalt vorgenommen werden, nicht erfolgreich ist (Urteil des BayVGH vom 15.05.2006, 15 BV 03.3368).

Beitrag von Johann Lang

Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht ununterbrochen vorliegen

Für Versicherte, die

  • vor dem 17.11.1950 geboren sind und
  • am 16.11.2000 schwerbehindert (GdB mindestens 50) oder berufs- bzw. erwerbsunfähig waren und
  • eine Wartezeit von 35 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten vorweisen können und
  • bei Rentenbeginn schwerbehindert (GdB mindestens 50) oder berufs- bzw. erwerbsunfähig sind,

wird die Altersgrenze nicht angehoben und sie können somit die Altersrente ohne Abschläge frühestens mit vollendetem 60. Lebensjahr in Anspruch nehmen (Vertrauensschutzregelung).

Die Schwerbehinderung bzw. die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit muss dabei am Stichtag 16.11.2000 und (evtl. wieder) bei Rentenbeginn vorliegen. Dies muss jedoch nicht durchgehend vom Stichtag bis zum Rentenbeginn der Fall sein. Auch auf den Zeitpunkt der Feststellung dieser Eigenschaft kommt es nicht an.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, III 4/4500/7/02 vom 26.03.2002 (für Arbeitnehmer)
Bayerisches Staatsministerium für Finanzen, 24 – P 1607 – 003 – 3731/02 vom 02.05.2002 (für Beamte)

Beitrag von Johann Lang